Das Grundrecht dritter Klasse - Asylrecht in Deutschland

Seit 1993 biegt sich das deutsche Asylrecht die Welt zurecht: Es gaukelt Schutz vor, den es nicht gibt. Es definiert Staaten als sicher, die es nicht sind. Das Bundesverfassungsgericht hat die Lügerei lange mitgemacht - bis jetzt.
Die Richter wollen den gnadenlosen Mechanismus des Asylrechts nicht mehr länger akzeptieren, der es erlaubt, Flüchtlinge an der Grenze zurückzuschicken; die Richter wollen den Rechtsweg wieder öffnen. Das wurde soeben in der mündlichen Verhandlung deutlich. Das Urteil wird dem deutschen Asylrecht also wohl die Drittstaatenklausel herausoperieren.

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Veröffentlichung/ data publikacji: 30.10.2010