Extremismus-Klausel erneut in der Kritik

Gutachter hält Zusatz für verfassungswidrig
Vor der für Dienstag geplanten Landtagsdebatte über die Extemismus-Klausel hat die Opposition ihre Kritik an der Regelung mit einem juristischem Gutachten untermauert. Politiker von Linkspartei, SPD und Grünen sowie Vertreter von Vereinen kritisierten am Montag, dass die Klausel ein Klima des Misstrauens schaffe, in der Praxis kaum umsetzbar sei und vom eigentlichen Problem des Rechtsextremismus ablenke. Die Regierungskoalition aus CDU und FDP hält an der Regelung fest, kündigte aber eine differenzierte Darstellung an als bisher.
Die Oppositionspolitiker sowie Vertreter der Vereine Kulturbüro Sachsen, Netzwerk für Demokratie und Courage sowie Outlaw verwiesen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz auf ein Gutachten des Verfassungsrechtlers Ulrich Battis. Darin erklärt der renommierte Staatsrechtler, dass die Klausel teilweise gegen die Verfassung verstößt.

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Veröffentlichung/ data publikacji: 23.01.2011