Widersprüchliches aus Brüssel

Die EU-Kommission drängt Deutschland, ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorzulegen - obwohl sie mit den Erfahrungen in den anderen EU-Staaten unzufrieden ist. Und auch die Zugriffszahlen auf die Vorratsdaten sind höchst unterschiedlich: Während die Behörden in Zypern nur 100-mal pro Jahr Daten anfordern, machen sie es in Polen mehr als eine Million Mal - das ist die Hälfte der Zugriffe in der ganzen EU. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die das verdachtlose Speichern ablehnt, ignorierte am Wochenende die Drohung aus Brüssel und interpretierte den Kommissionsbericht ganz in ihrem Sinne.
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Veröffentlichung/ data publikacji: 18.04.2011