Kreistag (Oberhavel) gegen Wertgutscheine

Mit denkbar knapper Entscheidung wurde ein entsprechender Antrag der Fraktion der Grünen/FWO und der Linken nach mehrstündiger Debatte angenommen. 24 Abgeordnete – darunter viele aus der SPD-Fraktion – stimmten am Mittwochabend für den Antrag, 23Abgeordnete votierten dagegen, enthalten hatte sich niemand. Allerdings wird sich an der gängigen Gutschein-Praxis für die aktuell 193 Asylbewerber in Oberhavel vermutlich nichts ändern. Denn im Antrag wird der Landrat lediglich aufgefordert, „die Gutscheinregelung für Flüchtlinge unverzüglich auf der Grundlage der Einzelfallprüfung der jeweils Betroffenen auf die Auszahlung von Geldleistungen umzustellen“.
Deutlich wurde jedoch, dass die meisten Kreistagsabgeordneten, genauso wie Sozialdezernent Garske, das Asylbewerberleistungsgesetz für nicht mehr zeitgemäß halten. Die heftige Debatte im Oranienburger Kreistag hatten zahlreiche Asylbewerber verfolgt. Nach der Entscheidung brach schließlich frenetischer Jubel aus.

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Veröffentlichung/ data publikacji: 22.06.2011