EU-Grenzschutzagentur Frontex - Europa wird noch flüchtlingsfester

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex wird gestärkt. Gleichzeitig bleibt der Schutz der Menschenrechte bei den Einsätzen an den EU-Außengrenzen lückenhaft. Zwar soll in Zukunft ein interner Grundrechtebeauftragter das Vorgehen der Grenzschützer prüfen. Allerdings haben die EU-Mitgliedsstaaten es abgelehnt, unabhängige Beobachter zuzulassen, die auf den Booten im Mittelmeer mitfahren dürfen.
Der neu geschaffene Grundrechtebeauftragte soll auf die Einhaltung der Menschenrechte an den EU-Außengrenzen achten. Er kommt aber aus den Reihen der Grenzschützer und es ist offengeblieben, ob seine Beobachtungen auch juristische Konsequenzen für die Fontex-Mitarbeiter haben werden.
Die Agentur darf in Zukunft selbst Abkommen über die Rückführung von Flüchtlingen mit Drittstaaten aushandeln.

Vollständiger Text/ cały tekst: http://www.taz.de/EU-Grenzschutzagentur-Frontex/!78031/
Veröffentlichung/ data publikacji: 14.09.2011