Zentrum soll Nazi-Gewalt abwehren

Die Regierung entschuldigt sich bei Opfern und Angehörigen. Nun soll ein "Abwehrzentrum" gegen Neonazis eingerichtet werden, gefährliche Rechtsextreme könnten in einer eigenen Datei gespeichert werden.
Jetzt soll alles ganz schnell gehen. Mit einem "Gemeinsamen Abwehrzentrum Rechts" will die Regierung auf die beispiellose Serie an Morden von rechtsextremen Terroristen des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) reagieren. Außerdem soll es eine "Verbunddatei für gefährliche Neonazis" geben, in die Polizeien und Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern ihre jeweiligen Daten einspeisen. Bisher gibt es nur für den militanten Islamismus eine ähnliche zentrale Datensammlung, die "Anti-Terror-Datei".

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Veröffentlichung/ data publikacji: 19.11.2011