NPD-Verbot: Zwei Hürden bleiben

Wenn ein neuer Verbotsantrag gegen die NPD gestellt wird, dann soll er auf keinen Fall erneut im Bundesverfassungsgericht scheitern. Darin sind sich Politiker aller Fraktionen einig. Sie studieren deshalb genau den Karlsruher Beschluss von 2003, mit dem das damalige Verbotsverfahren wegen "nicht behebbarer Verfahrenshindernisse" eingestellt wurde.
So forderten die Verfassungsrichter damals, dass V-Leute in der NPD-Spitze künftig "unmittelbar vor und während der Durchführung eines Parteiverbotsverfahrens" abgeschaltet werden. Die Richter sahen eine unzulässige Schwächung der Partei im für sie existenziellen Verbotsverfahren, wenn wichtige Funktionäre der Partei zugleich für Partei und Staat tätig sind. Diese Funktionäre seien dann "einander entgegengesetzten Loyalitätsansprüchen" ausgesetzt.

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Veröffentlichung/ data publikacji: 22.11.2011