Terror von rechts: Suche nach verschollenen Neonazis

Da stellt der Ausschussvorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) eine ziemlich simple Frage: „Gibt es noch andere Rechtsextremisten, die per Haftbefehl gesucht werden, aber nicht zu finden sind?“ Was darauf von den Vertretern der Sicherheitsbehörden folgt, ist die schiere Ratlosigkeit.
„Das kann ich im Moment nicht verbindlich sagen“, sagt der Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, Heinz Fromm. „Das müssen wir klären.“ Darauf die Vizechefin des hessischen Verfassungsschutzes: „Ich kann mich dem anschließen“. Und schließlich der Chef des Thüringer Verfassungsschutzes, dem Land also, aus dem das Terror-Trio des NSU kommt: „Ich sehe es auch so.“
Die Frage nach nicht vollstreckbaren Haftbefehlen, so Bosbach weiter, „kann man doch nicht mit Nichtwissen beantworten“. Um schließlich sein Statement mit einem sarkastischen „Herzlichen Glückwunsch“ zu beenden.

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Veröffentlichung/ data publikacji: 26.11.2011