Bilanz des Piraten-Parteitags: Internet-Partei war gestern

Verkehrte Welt: Während SPD, Grüne, Union und FDP derzeit so viel über Netzpolitik reden wie noch nie, beschäftigen sich die Piraten mit ganz anderen Themen. Auf ihrem Parteitag in Offenbach ging es um Sozialpolitik, Drogen und ticketlosen öffentlichen Nahverkehr. Am Ende sind die Piraten tatsächlich breiter aufgestellt - doch viele Beschlüsse bleiben äußerst vage.
Vor allem die Anträge zu bedingungslosem Grundeinkommen und Mindestlohn wurden heftig diskutiert, die Befürworter geißelten Hartz IV als menschenunwürdig, die Gegner argumentierten ebenso erbittert, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen wohl kaum finanzierbar sei.
Am Ende stimmten etwa Zwei Drittel der Mitglieder - gerade so viele, wie nötig - dafür, die Forderung nach dem "BGE" ins Wahlprogramm für die Bundestagswahl aufzunehmen.

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Veröffentlichung/ data publikacji: 05.12.2011