Tusk denkt nur ans Geld

Donald Tusk (PO) auf dem Kongress der Europäischen Volkspartei, Autor: Flickr-User eppofficial, Lizenz: Creative Commons BY

Die Bürgerplattform von Donald Tusk (Platforma Obywatelska, PO) könnte bereits jetzt gegen die rechtskonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawidliwość, PiS) und auch gegen den Bund der Demokratischen Linken (Sojusz Lewicy Demokratycznej, SLD) verlieren. Junge Leute denken nicht daran, was war, sondern schauen, wie die Gegenwart ist. Und da gibt es eine hohe Arbeitslosigkeit, ein niedriges Bildungsniveau und Rückstände der Informationsgesellschaft, sagt der Soziologe und frühere PO-Abgeordnete Prof. Paweł Śpiewak im Gespräch mit Eliza Olczyk.

Eliza Olczyk: Auf der letzten Sitzung des Landesparteirats sagte Donald Tusk, dass wenn die Partei nicht mehr in der Lage sei, eine Politik der Liebe und des Verständnisses hervorzubringen, eigne er sich nicht mehr als ihr Parteichef. Wie verstehen Sie diese Worte?

Paweł Śpiewak: Tusk hat diese Partei erschaffen. Er hat Leute rausgeworfen, die ihm nicht gefielen und hat die aufsteigen lassen, die ihm gefielen. Alle Schwächen der PO sind – bewusst oder unbewusst – Donalds Werk. Die Partei ist Produkt seiner Ausstrahlung und gleichzeitig Spiegel seiner Persönlichkeit, in dem er sich selbst betrachten kann. Vielleicht überlegt Tusk also gerade, wie lange er eine Politik der Liebe noch umsetzten kann.

Eliza Olczyk: Hat er genug?

Paweł Śpiewak: Ein bisschen sicherlich. Aber im Moment versucht die PO, Konflikte und Spannungen zu vermeiden. Außer dem Konflikt mit der PiS, der in der letzten Legislaturperiode für die PO geradezu aufbauend war.

Eliza Olczyk: Und jetzt nicht mehr?

Paweł Śpiewak: Meines Erachtens nicht sonderlich. Man kann der PiS nichts mehr in die Schuhe schieben, weil die Leute das nicht mehr hören – und akzeptieren – wollen.
Eliza Olczyk: Aber man kann immer noch mit der Angst der Leute vor der PiS spielen.

Paweł Śpiewak: Ja, aber der Konflikt mit der PiS ist heute unvergleichbar komplizierter. Die meinungsbildenden Institutionen, die mit der PiS sympathisieren, kreieren eine ideologisch radikale, nationaldemokratische, sektiererische Vision Polens. Für die PO ist es nicht leicht, darauf eine Antwort zu finden. Tusk kann nicht einfach sagen: Ihr seid Spalter. Er kann nur offen mit einer Politik antworten, die an den Stellen ansetzt, an denen sich die Lager reiben.

Eliza Olczyk: Das gelingt ihm aber nicht recht. Bei der Rentenreform gab es keinen Streit darüber, ob das Rentenalter auf 67 angehoben werden sollte, oder besser auf 66 oder 68.

Paweł Śpiewak: Das man sich nun auf 67 versteift hat, ist nichts Außergewöhnliches. In diese Richtung geht zurzeit ganz Europa. Ich sehe da ein ganz anderes Problem: Im Zusammenhang mit der Rentenreform hätte eine ganze Reihe von neuen Gesetzen entstehen müssen. Es geht vor allem um die Schaffung von Arbeitsplätzen für ältere Arbeitnehmer. Denn Personen, die vor 50 Jahren die Schule abgeschlossen haben, werden kaum die Fähigkeiten haben, die ihnen eine Chance auf dem Arbeitsmarkt geben. Das Problem bei der Rentengesetzgebung ist nicht, ob es angenehm ist oder nicht, länger zu arbeiten, sondern vielmehr die Fähigkeit länger auf dem Arbeitsmarkt einsetzbar zu sein. Die nächste offene Frage sind die Übergangszeiträume in den Berufen, die man nicht bis zum 67. Lebensjahr ausüben kann. Für solche Menschen müsste man sich etwas anderes überlegen. Tusk hat das Problem des Staatshaushaltes gelöst, aber er versucht gar nicht, die Probleme hinsichtlich der Lebensqualität der Menschen, die nun länger arbeiten müssen, anzugehen.

Eliza Olczyk: Warum?

Paweł Śpiewak: Das ist einfach zu kompliziert, von daher nicht attraktiv. Dieses gesellschafts-politische Denken fehlt hier.

Eliza Olczyk: Sind die Proteste der „Solidarność“ ein Effekt dieses fehlenden gesellschafts-politischen Denkens?

Paweł Śpiewak: Nein, da bin ich anderer Meinung. Die „Solidarność“ und auch die PiS haben sich in dieser Frage recht irrational verhalten, sie sagten einfach „Nein, weil wir ,Nein‘ sagen“. Beide Organisationen sind unglaubwürdig, sie haben nichts vorgeschlagen, was die Gesellschaft weiterbrächte.

Eliza Olczyk: Aber ist denn eine Gewerkschaft dazu da, Konzeptionen zu entwickeln? Dafür gibt es doch die Regierung.

Paweł Śpiewak: Aber haben wir in Polen nur ein Gehirn? Die Qualität der Opposition hängt gerade davon ab, dass sie eine klare Vision hat. Diese kann ich weder bei der „Solidarność“ noch bei PiS erkennen.

Eliza Olczyk: Die PiS ist der Meinung, die PO weise alle ihre Vorschläge zurück.

Paweł Śpiewak: Die Opposition hat sich doch nicht an Tusk oder die PO zu richten, sondern an alle Bürger. Und entweder schlägt sie Lösungen wichtiger Probleme vor, wie demographische und gesellschaftliche Probleme oder Probleme mit dem Staatshaushalt, oder sie betreibt Ideologie, so wie ein gewisser Historiker aus Krakau, der erzählte, es gebe in Polen Polen und Touristen [wahre und unwahre Polen], Fremde, denen man eben nicht trauen könne.

Eliza Olczyk: Und die PO betreibt keine Ideologie?

Paweł Śpiewak: Tusk hat nach wie vor ein Gespür dafür, was in der Gesellschaft im Gespräch ist. Daher ist er vermutlich zum Schlagwort ,Politik der Liebe‘ zurückgekehrt. Er ist sich dessen bewusst, dass man schwierige Aufgaben am besten im ersten Jahr der Regierungszeit angeht, um dann noch Zeit zu haben Verluste wieder gutzumachen und die Akzeptanz in der Gesellschaft zurückzugewinnen.

Eliza Olczyk: Auf diesem Weg liegt die Euro 2012. Einige Publizisten meinen, dass die Menschen – so die polnische Mannschaft Erfolge verzeichnen kann – die Fehler der PO, wie die Erhöhung des Rentenalters, vergessen werden.

Paweł Śpiewak: Das ist Mystik. Mit der Europameisterschaft beschäftigen sich vor allem die Medien. Viele Leute würden am liebsten die Stadt verlassen für die Zeit des Turniers. Ich würde dem nicht zu viel Bedeutung beimessen.

Eliza Olczyk: Glauben Sie, dass es nach der Rentenreform noch weitere Reformen geben wird?

Paweł Śpiewak: Ich weiß es nicht, notwendig wären sie. Das Gesundheitswesen ist eine wahre Katastrophe. Es ist ja schon ein Problem, überhaupt einen Termin beim Hausarzt zu bekommen. Die derzeitige Regierung muss die Fehler der letzten bereinigen, obwohl dieselbe Koalition an der Regierung ist. Die Gesundheitsministerin Ewa Kopacz hat ihre Sache genau so vermasselt, wie Cezary Grabarczyk, früherer Minister für Infrastruktur, der Chef des Finanzressorts Aleksander Grad oder Bildungsministerin Katarzyna Hall. Ihre Nachfolgerin räumt nun der Arbeit von Hall hinterher, doch sie tut es so, dass sich nichts ändert. Das Niveau im Schulwesen ist katastrophal niedrig. Das sind fundamentale Dinge, doch es gibt keine Ideen dazu. Es herrscht dieses enge wirtschaftliche Denken vor: wir zählen das Geld. Die PO hat keine Vision für die Gesellschaft. Aber schließlich kann man Geld doch mehr oder weniger sinnvoll ausgeben.

Eliza Olczyk: Tusk wird also ein Premierminister sein, der in zwei Regierungszeiten nur eine Reform durchgeführt hat?

Paweł Śpiewak: Zwei. Er hat die Regelungen zum vorzeitigen Ruhestand abgeschafft. Und er hat Geld aus dem offenen Rentenfond in die öffentliche Sozialversicherungsanstalt ZUS (Zakład Ubezpieczeń Społecznych) verschoben. Man sieht, dass ihn die Renten sehr beschäftigen. Aber er nimmt sich dieses Thema eben nicht deswegen an, weil die Bürger im Alter an Armut leiden könnten, sondern weil kein Staatshaushalt den bisherigen Zustand standhalten würde. Er schaut nur mit einem makroökonomischen Blick auf all diese Dinge.

Eliza Olczyk: Nun, das ist doch natürlich. Die PO ist eine liberale Partei.

Paweł Śpiewak: Die PiS, die eine Partei der sozialen Gerechtigkeit werden will, hat Tusk, was [wirtschafts-] liberale Reformen angeht, in ihrer Regierungszeit übertroffen. Zu derartigen Reformen kann sich Tusk nicht durchringen.

Eliza Olczyk: Nein, eher nicht. Schließlich haben wir eine Krise.

Paweł Śpiewak: Aber er könnte doch dafür sorgen, dass die Wirtschaft effektiver wird. Das ist doch eine Frage, wie man die Verwaltung dem Möchtegern-Rechtsrahmen unterordnet.

Eliza Olczyk: Man sagt, im Herbst stehe die nächste Regierungsumbildung an. Vielleicht wird die nächste Regierungsmannschaft besser?

Paweł Śpiewak: Das könnte sein, jedenfalls wenn der Premierminister sich nach Ministerkandidaten auch außerhalb seiner Bürgerplattform umsieht. Außerhalb der Politik (also außerhalb der Parteien) gibt es wirklich fähige Personen, die in der Lage sind, staatsbildend zu denken. Festhalten an schwachen Ministern, nur um parteiinternen Konflikten aus dem Weg zu gehen, halte ich für kurzsichtig und asozial.

Eliza Olczyk: Glauben Sie, dass die Bürgerplattform (PO) und die Bauernpartei (PSL) bis zum Ende der Legislaturperiode zusammen regieren werden?

Paweł Śpiewak: Selbstverständlich. Gerüchte über geplante vorgezogene Neuwahlen entsprechen nicht der Faktenlage.

Eliza Olczyk: Die Regierungsmehrheit ist aber wacklig. Es reicht, wenn Janusz Palikot noch ein paar Leute von der PO zu sich herüberzieht, und wir haben eine Minderheitsregierung.

Paweł Śpiewak: Ich glaube nicht, dass es dazu kommt. Aus Palikot wird nichts. Er bietet doch nichts außer Marihuana-Rauchen und der öffentlichen Verkündung von Kirchenaustritten an. Seine Partei [die Palikot-Bewegung, Ruch Palikota] erinnert eher an ein Kabarett mit einem Geheimdienstspitzel in der Rolle des ersten Kammerdieners.

Eliza Olczyk: Für Tusk hat er sich als nützlich erwiesen. Er hat die Rentenreform mitgetragen und hat ihm geholfen, bei der ersten Lesung die Kapitaltransaktionssteuer abzulehnen.

Paweł Śpiewak: Das ist eine bequeme Konstellation, aber die Voraussetzung dafür ist, dass Tusk Palikot im Visier hat und ihn auch stets daran erinnert.
Eliza Olczyk: Beide Politiker streiten das ab.

Paweł Śpiewak: Das können sie ruhig abstreiten, für mich ist die Sache klar. Die PO hat in den Umfragen seit Jahresbeginn an Boden verloren, jetzt ist sie dabei, das wettzumachen. Es hat gereicht, dass Tusk sich in Bewegung setzt. Das ist auch nicht verwunderlich: 80 Prozent des Vertrauens in die PO generiert Tusk selbst. Aber ob die Partei wirklich ihre Umfragewerte verbessern kann, wird sich erst noch zeigen. Und selbst wenn es dazu kommt, heißt das noch nichts. Die PO verliert in einer Bevölkerungsschicht, die für sie besonders attraktiv ist, in der Gruppe der relativ wohlhabenden und gut ausgebildeten Bildungsbürgern. Diese Gruppe würde nie die PiS unterstützen, dennoch hat ihr Vertrauensverlust in die PO schrittweise Auswirkungen auf das ganze Land. Der letzte Künstlerstreik hat gezeigt, dass die Regierung ein ernstes Problem mit Kulturschaffenden hat. Die Demonstration der Kammeroper in der Krakauer Vorstadt (Krakowskie Przedmieście, Warschau) wird nicht nur wegen der wunderbaren Aufführung von Mozarts Requiem im Gedächtnis bleiben, sondern auch wegen des verzweifelten Aufschreis einer weiteren bekannten Kulturinstitution.

Eliza Olczyk: Bittere Worte fielen bei der Gelegenheit auch von [der Regisseurin] Agnieszka Holland, die sich äußerte, die PO sei eine Partei der Arroganten und der Klüngelei.

Paweł Śpiewak: Die Worte von Agnieszka Holland will ich nicht kommentieren. Aber Zweifels ohne haben viele Personen aus der PO, die in den Ämtern arbeiten, den Bezug zur Realität verloren. Beunruhigend ist auch der Anstieg der Korruption auf lokaler Ebene. Die Menschen haben immer häufiger den Eindruck, die Regierung habe Schwierigkeiten, den Kurs zu halten.

Eliza Olczyk: Tusk hat einmal gesagt, es gebe niemanden, gegen den er verlieren könne. Ist das immer noch so?

Paweł Śpiewak: Nein. Er könnte gegen Kaczyński (PiS) und selbst gegen den Bund der Demokratischen Linken (Sojusz Lewicy Demokratycznej, SLD) verlieren. Junge Leute denken nicht daran, was war, sondern schauen, wie die Gegenwart ist. Und da gibt es eine hohe Arbeitslosigkeit, ein niedriges Bildungsniveau, Rückstände in der Informationsgesellschaft und andere Probleme. Außerdem könnte sich die Bürgerplattform noch spalten. Die Situation sieht nicht komfortabel aus.

Eliza Olczyk: Sind die Flügelkämpfe innerhalb der PO denn echt oder nur vorgespielt?

Paweł Śpiewak: Im Moment eher vorgespielt. Natürlich ist die Sprache eines Jarosław Gowin [Justizminister] eine andere als die von Agnieszka Kozłowska-Rajewicz [Staatsekretärin in der Kanzlei des Premierministers]. Beide vertreten unterschiedliche Richtungen, doch keiner von ihnen würde um seiner Ansichten wegen auf die Barrikaden gehen. Es ist eher Tusk, der die Unterschiede innerhalb der Partei ausnutzt, um verschiedene Sphären an die Partei heranzuführen.

Eliza Olczyk: Vermutlich wird auch der in Ungnade gefallene Grzegorz Schetyna zurückkehren. Glauben Sie, dass sich die beiden Politiker verstehen werden?

Paweł Śpiewak: Das hat keine größere Bedeutung. Ich halte Schetyna nicht für den großen Individualisten. Er ist ein erfahrener Politiker, der einen Apparat regieren kann, aber dabei nicht zeigt, dass er eine neue politische Vision hat. Vor einigen Monaten hat er sich hinter Tusks Rücken mit dem Präsidenten Bronisław Komorowski verständigt.
Eliza Olczyk: Kann der Präsident für den Premier zur Gefahr werden?
Paweł Śpiewak: Der politische Tod von Leszek Miller [SLD, Premierminister von 2001–2004] trat ein, als Präsident Aleksander Kwaśniewski und der Präsident des Sejms, Marek Borowsk, ihre Kräfte bündelten. Dieses Szenario könnte sich wiederholen.
Eliza Olczyk: Miller haben doch eher zahlreiche Affären den Tod gebracht.
Paweł Śpiewak: Jetzt könnte man sich doch genauso gut irgendwelche Affären ausdenken. Der Premier sollte besser den Präsidenten ernstnehmen.
Eliza Olczyk: Glauben, Sie, dass Tusk nach dem Parteikongress in zwei Jahren weiterhin an der Spitze der Partei stehen wird?
Paweł Śpiewak: Ich sehe da niemanden, der für ihn eine Gefahr darstellen könnte. Niemand hat so ein Gespür für die Gesellschaft und so eine Erfahrung. Das ist eine Ein-Mann-Gesellschaft. Große europäische Politiker, wie Tony Blair oder Helmut Kohl, das waren auch solche Ein-Mann-Firmen. Und ihre Nachfolger waren eher schwach. Hier wird es genau so sein.
Eliza Olczyk: Wenn Tusk einmal zurücktritt, geht die Partei dann unter?
Paweł Śpiewak: Ja. Aber genauso sieht es bei Jarosław Kaczyński aus. Ohne ihn kann die PiS nicht existieren.

Prof. Paweł Śpiewak ist Soziologie-Professor an der Universität Warschau und Direktor des Jüdischen Historischen Instituts in Warschau. Von 2005–2007 war er Abgeordneter für die PO im Sejm.

» Bild: Donald Tusk (PO) auf dem Kongress der Europäischen Volkspartei, Autor: Flickr-User eppofficial, Lizenz: Creative Commons BY
» Originalartikel: Rzeczpospolita, 14.06.2012

Vollständiger Text/ cały tekst: http://www.rp.pl/artykul/892162.html
Veröffentlichung/ data publikacji: 14.06.2012