Der Geheimdienst fürs Finanzamt

Vereine, die der Verfassungsschutz für extremistisch hält, sollen künftig automatisch ihre Steuervorteile verlieren. Kritiker fürchten, dass er damit zum Oberzensor wird.

Organisationen, die im Verfassungsschutzbericht aufgelistet sind, sollen künftig automatisch die Gemeinnützigkeit verlieren. Das sieht der Entwurf des Jahressteuergesetzes 2013 vor. Betroffene Organisationen können dann nur noch direkt gegen die Erwähnung im Verfassungsschutzbericht klagen.

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Veröffentlichung/ data publikacji: 21.05.2012