Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Polen für Haft in CIA-Knast verurteilt

Polen wurde nun verurteilt, weil es den Zweck des CIA-Geheimgefängnisses kannte und die Einrichtung dennoch vielfältig unterstützte, etwa indem das Gelände in Stare Kiejkuty, das dem polnischen Geheimdienst gehörte, der CIA überlassen wurde. Auch konnten getarnte CIA-Geheimflüge auf polnischen Flughäfen landen.

Polen habe damit gegen das Folterverbot der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen sowie das Recht der Betroffenen auf Freiheit, Privatleben und faire Gerichtsverfahren verletzt. Dass die Gefangenen von der CIA wieder aus Polen weggebracht werden konnten, habe sie teilweise der Gefahr der Todesstrafe ausgesetzt und damit das Recht auf Leben verletzt.

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Veröffentlichung/ data publikacji: 27.07.2014