NS-Symbole an der Grenze

In Deutschland strafbar, in Polen legal. Auf den Grenzmärkten an der
Oder und Neiße werden SS-Abzeichen, Hakenkreuze, Hitler-Büsten und
anderen NS-Devotionalien verkauft. Polen ist der größte europäische
Produzent historischer und nachgemachter Gegenstände aus der Nazi-Zeit.
Auf den Polenmärkten kaufen aber nicht nur "Militaria"-Sammler ein. Auch
bei den deutschen Rechtsradikalen beliebte Bekleidung oder Musik sind leicht hinter der Grenze zu bekommen. Nach dem Wegfall der Grenzkontrollen schmuggeln sie die NS-Gadgets ungestört nach Deutschland

Am Eingang riecht es nach Bratwurst und gegrillten Rippchen. Es wird Bier gezapft und deutsche Heimatmelodie macht den Gästen den Verzehr angenehm. Auf dem Markt in Kostrzyn nad Odra; / Küstrin an der Oder ist das gesamte Angebot -- von Lebensmitteln über Schuhe bis zu Anglerausrüstung -- an die Kundschaft aus Deutschland gerichtet. Darunter finden sich aber auch T-Shirts mit dem Aufdruck "Landser" -- dem Namen einer deutschen Neonazi-Band.

Am Stand von Marian Kalicki gibt es noch mehr Nazi-Propaganda: Das eine T-Shirt mit der Aufschrift "Deutsche Wut" stellt einen Wehrmachtsoldaten dar. Das andere zeigt einen zerschlagenen SS-Totenkopf. Der Preis: fünf Euro pro Stück. Seit fünf Jahren besitzt Marian Kalicki den Stand mit "Teenager"- Bekleidung, wie er sagt. "Das Geschäft läuft katastrophal, wir wollen nur ein Paar Euro dazu verdienen", sagt Marian Kalicki und zeigt auf die "Landser"-Trikots. Früher habe sich "Landser" ganz gut verkauft. "Heute gehen im Durschnitt vier oder fünf T-Shirts pro Woche weg", sagt Henryk, ein anderer Trikot- Händler auf dem Küstriner Grenzmarkt.

Kalicki ist der einzige Verkäufer, der seinen Familiennamen preisgibt.
Wegen der Nazi-Bekleidung habe er sich nichts vorzuwerfen. Er sagt, er
habe keine Ahnung davon, dass "Landser" eine der bekanntesten
Musikgruppen aus dem neonazistischen Milieu ist und im März 2005 vom
Bundesgerichtshof als erste Musikband zu einer "kriminellen Vereinigung"
erklärt wurde. Der Händler wisse auch nichts davon, dass die Gruppe in
Deutschland verboten und ihr Leader zu drei Jahren Haft ohne Bewährung
verurteilt wurde. Die Aufschrift "Deutsche Wut" hat er aber zugedeckt.
Damit sie niemanden ärgert. Manchmal schimpfen ältere deutsche Kunden gegen die Nazi-Trikots. Die Jungen nehmen sie lieber mit.

Am Musik-Stand in der mittleren Reihe des Marktes im polnischen S?ubice
stehen sie ganz vorne auf dem Regal. "Rock Gegen Oben" und "Das Reich
kommt wieder" heißen die "Landser" Alben. Beide Cover sind mit
kämpfenden Wehrmachtssoldaten illustriert. Der Kiosk-Besitzer spielt die
Musik ohne Zögern von einem tragbaren CD-Player vor. Hetzende Texte des Songs "Polackentango" dringen in die Ohren. Eine CD kostet zwölf Euro.
"Für den illegalen Verkauf ist das teuer", erklärt leise der Verkäufer,
der die Texte nicht verstanden haben will. Doch er weiß, dass es sich um
so genannten Nazi-Rock handelt. In Polen sei der ja legal.

An mehreren Ständen hängt die in Deutschland umstrittene Bekleidung von "Thor Steinar". Die Marke gilt als ein Erkennungsmerkmal der
rechtsextremen Szene. Das ursprüngliche Logo von "Thor Steinar", eine
Kombination von zwei Runen, sieht nach Auffassung von Experten "dem
Symbol einer verfassungsfeindlichen Organisation zum Verwechseln
ähnlich". Es wurde in Deutschland verboten. Bundesweit werden die
"Thor-Steinar"-Läden boykottiert. Die Bürgerproteste in Frankfurt an der
Oder haben im April 2008 zur Schließung einer Filiale auf dem
Frankfurter Bahnhofsplatz geführt. Doch die Händler auf der
gegenüberliegenden Oder-Seite in Slubice haben die Kunden übernommen.

Von Aktivisten unbehelligt treiben sie ihr Geschäft.

Die Ständebesitzer auf den Grenzmärkten in Kostrzyn, S?ubice oder Gubin
werden entweder von polnischen Vermittlern beliefert oder sie besorgen
das Nazi-Sortiment selbst. "Bei den Vietnamesen in Stettin", verrät
Henryk seine Großhandelsquelle. Niemand fragt bei dem Handel nach der
Legalität der vermittelten Inhalte. Die Juristen sprechen von einer
Lücke im polnischen Rechtssystem. Der ehemalige Vorsitzende der
polnischen Kommission zur Verfolgung der Verbrechen gegen die polnische Nation, Witold Kulesza, sprach sich in polnischen Medien für eine Verschärfung der Vorschriften aus.

In Polen ist die Verbreitung der nationalsozialistischen Ideologie
strafbar. Der Verkauf von Nazi-Devotionalien ist dagegen nicht verboten.
"Ich weiß nicht, ob es sich im Fall des Verkaufs der Musik und
Bekleidung mit "Landser"-Aufdruck in Polen um die Verbreitung
Nazi-Inhalten handelt", sagt Robert Witkowski. "Mit einem Verbrechen
haben wir nur dann zu tun, wenn jemand für die faschistische Ideologie
neue Anhänger gewinnen will." Auch Vertreter der Stadtbehörden verweisen auf das lückenhafte Recht in Polen.

Der Bürgermeister von Gubin in der polnischen Niederlausitz wisse auch
nichts davon, dass auf dem von der Stadt verwalteten Markt im
Nachbarland verbotene Artikel verkauft werden. "Ich kenne mich in dieser
Musikszene überhaupt nicht aus", sagt Bart?omiej Bartczak. "Wenn die
Händler sich dessen bewusst sind, dass es um Nazi-Inhalte geht, ist ihr
Tun moralisch zu verurteilen. Das ist eine Aufgabe für unsere
Gesetzgeber". Im Juni 2008 rief Brandenburger Innenminister Jörg
Schönbohm die polnische Regierung auf, die Produktion und den Verkauf
von Nazi-Devotionalien zu stoppen.

Die Polizei hat mehrmals die Marktstände an der deutsch-polnischen
Grenze auf Verkauf der NS-Symbole überprüft. Laut Staatsanwaltschaft
verstoße der Verkauf jedoch nicht gegen das polnische Recht. Auch der
Verkauf von CDs mit der Musik und T-Shirts mit Abbildungen der Gruppe
"Landser" ist in Polen nicht verboten. "Da gilt nicht das deutsche
Recht" -- sagt Artur Chora;z.y, Sprecher der Polizei in Gorzów. "Der
Name der Band sowie die Darstellungen auf den Trikots sind kein
faschistisches Symbol."
Solange das heutige Recht gilt, werden die deutsche Neonazis die Märkte
im polnischen Grenzgebiet weiter nach NS-Schnäppchen durchwühlen.

Vollständiger Text/ cały tekst:
Veröffentlichung/ data publikacji: 30.09.2008