Anti-Homophobie-Kongress der Grünen-Bundestagsfraktion: MANEO lieferte Expertise zu Strategien gegen homophobe Hassgewalt

Vom 21. bis 22.11.2008 lud die Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen unter dem Titel „Dem Hass keine Chance – Homophobie entschieden entgegentreten“ rund 200 Fachteilnehmer aus ganz Deutschland zum Anti-Homophobie-Kongress in den Deutschen Bundestag ein. Zu den zur Anhörung und Diskussion geladenen namhaften Experten gehörte auch MANEO-Projekleiter Bastian Finke, der neben Wolfgang Wieland MdB (Sprecher für innere Sicherheit der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen) und Alke Glet (Max-Planck-Institut Freiburg) im Workshop „Strategien gegen Hassgewalt“ zum Thema referierte.

Gestützt auf das Erfahrungswissen aus 18 Jahren Opferhilfe- und Anti-Gewalt-Arbeit plädierte MANEO für eine Steigerung des Stellenwertes notwendiger, vor allem auch spezieller Opferhilfearbeit und verlieh seiner Forderung nach deutlich verbesserten finanziellen Rahmenbedingungen Nachdruck: „Wir fordern, endlich angemessen zu fördern!“ Der Hinweis auf die bisherige Senatsförderung von MANEO durch die Berliner Verwaltung in Höhe von jährlich 60.000 Euro rief bei den Kongressteilnehmern nur Kopfschütteln hervor, ist der genannte Betrag doch kaum mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein angesichts der tatsächlich Herausforderungen. Die gerade in den letzten drei Jahren von MANEO umgesetzten zusätzlichen Maßnahmen sind vielmehr ein Erfolg der Anfang nächsten Jahres auslaufenden MANEO-ToleranzKampagne, die durch die Stiftung Deutsche Klassenlotterie Berlin ermöglicht wurde, und nicht auf die Förderpolitik der Berliner Senatsverwaltung zurückzuführen.

Dabei wäre es „höchste Zeit“, so Finke, „den vor uns liegenden Herausforderungen ins Auge zu sehen“, sorgten doch in den vergangenen Monaten schwere homophobe Übergriffe vermehrt für Schlagzeilen. Effiziente Strategien gegen homophobe Hassgewalt bedürften nicht nur der Anstrengung einzelner weniger Akteure, sondern der breiten Zusammenarbeit aller Verantwortungsträger.

Diskutiert wurde im Workshop auch die jüngst von Brandenburg und Sachsen-Anhalt angeregte Reform des § 46 StGB, wonach Hassgewalt künftig härter bestraft werden solle. Strafverschärfung jedoch, so Finke, sei nicht der Königsweg; Ziel hingegen müsse sein, Hassgewalt auch gegen die sexuelle Orientierung nicht länger als Antragsdelikt zu behandeln, sondern vielmehr als Offizialsdelikt, d.h. die Polizei müsse die Strafverfolgung auch ohne vorangehende Strafantragstellung des Opfers übernehmen.

In diesem Zusammenhang forderte Finke, hinsichtlich Definition von und Umgang mit Hassgewalt sich nicht erneut in der Debatte um einen deutschen Sonderweg zu erschöpfen, sondern die Umsetzung des vorbildlichen Hate-Crime-Konzeptes in den USA und Großbritannien zu betrachten, um von den dort bereits bestehenden Hate-Crime-Laws zu lernen.

Zu diesem Thema – wie auch zu anderen, die im Rahmen des Anti-Homophobie-Kongresses behandelt wurden – hatte MANEO bereits im Frühjahr 2008 eine wegweisende Publikation erarbeitet, um den begonnenen Diskurs zu Homophobie und Hate-Crimes weiter zu befördern. In Kürze wird die zweite Ausgabe der MANEO-Fachzeitschrift impuls vorliegen, die sich u.a. erneut dem Konzept der Hate-Crimes unter akzentuierter Fragestellung (Stellenwert der Tätermotivation im Strafverfahren; Kriterien zur Erfassung homophober Hassgewalt) widmet. Exemplare der ersten wie auch Vorbestellungen der zweiten Ausgabe können per E-Mail angefragt werden: redaktion@maneo.de

Vollständiger Text/ cały tekst: http://www.maneo.de
Veröffentlichung/ data publikacji: 24.11.2008