Politik/ polityka

NPD-Mann Pastörs kann jetzt bestraft werden

2012 war Udo Pastörs zu einer Strafe verurteilt worden, weil er indirekt den Völkermord an den Juden geleugnet hatte. Bisher konnte ihm die Justiz nichts anhaben. Doch das wird sich jetzt wohl ändern.

Veröffenlichung/ data publikacji: 29.01.2014

Protestowali dla Ukrainy, policja stawia im zarzuty

Gdańska policja oskarża uczestnika manifestacji przed ukraińskim konsulatem. Wbrew Trybunałowi Konstytucyjnemu, który w karaniu za zwoływanie pokojowych manifestacji widzi ograniczanie wolności.

Podchodzą do Useinova policjanci. - Pan jest organizatorem? - pytają.

- Nie czuję się nim. Przyszedłem tu w geście solidarności jak pozostali - odpowiada.

Policjanci proszą o dokumenty. - Proszę się nie martwić, musimy tylko napisać raport, żadnych konsekwencji nie będzie - zapewniają.

Useinov jedzie na święta na Ukrainę. Gdy wraca do Gdańska, dowiaduje się, że szukała go policja, zostawiła wezwanie. Idzie do komisariatu we wtorek i dowiaduje się, że jest podejrzany o złamanie art. 52 kodeksu wykroczeń: "Zwołanie zgromadzenia bez wymaganego zawiadomienia". Grozi za to grzywna, a nawet dwa tygodnie aresztu.

Cały tekst: http://wyborcza.pl/1,75248,15321185,Protestowali_dla_Ukrainy__policja_st...

Veröffenlichung/ data publikacji: 23.01.2014

Debatte um Polen-Beauftragten Woidke

Die Ankündigung, dass Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (beide SPD) als künftiger Polen-Beauftragter der Bundesregierung ins Gespräch gebracht wurde, stößt in der FDP auf Widerspruch.

Veröffenlichung/ data publikacji: 22.01.2014

Zu welchem Kandidaten halten die Parteien?

Eigene Bürgermeister-Kandidaten haben Pasewalks Stadtvertreter-Fraktionen nicht aufgestellt. Doch wer ist ihr Favorit unter den drei Kandidaten?

Veröffenlichung/ data publikacji: 22.01.2014

Die Ökonomie der Armut

Niemand kommt nach Deutschland, um sich in eine ominöse soziale Hängematte zu legen. Es kann auch niemand, selbst unter rumänischen Roma nicht, Berlin-Neukölln, Dortmund-Nord oder Duisburg-Marxloh mit dem Schlaraffenland verwechseln, das die Armutszuwanderer angeblich so anzieht. Die Motive für die Zuwanderung sind andere. Hätte jemand genauer hingesehen, hätte die Debatte einen anderen Verlauf genommen.

Veröffenlichung/ data publikacji: 19.01.2014

Boykott-Aufruf: Polen sollen sich an Briten rächen

Die britische Zuwanderungsdebatte gewinnt weiter an Schärfe. Ein polnischer Politiker der Bauernpartei forderte jetzt seine Landsleute auf, die britische Supermarktkette Tesco zu boykottieren. Jan Bury, Vorsitzender der Parlamentsfraktion der PSL, bezeichnete die Politik von Premier David Cameron als "unfreundlich und skandalös gegenüber Polen". Wir rufen die Polen dazu auf, Tesco zu boykottieren", zitiert die staatliche Nachrichtenagentur PAP den Politiker.

Veröffenlichung/ data publikacji: 10.01.2014

Wo sich Freiheit und Solidarität kreuzen

Polens Staatspräsident Bronislaw Komorowski verbreitet Optimismus, den viele seiner Landsleute nicht teilen. Wichtig war Komorowskis Rede in der Tat, allerdings irgendwie anders. Die Autobahn, die von Warschau in Richtung Deutschland und weiter in den Westen führen wird, soll nach ihrer Vollendung »Freiheit« getauft werden. Die Trasse von Gdansk in den Süden, die noch im Sande steckt, soll künftig »Solidarnosc« heißen. Aus der Kreuzung dieser beiden höchsten Werte werde die polnische Nation neue Energien für ihre gedeihliche Zukunft schöpfen.

Veröffenlichung/ data publikacji: 03.01.2014

Für jedes Kind eine Stimme!

Wenn sich eine neue Partei gründet und auf sich aufmerksam machen will, muss sie entweder eine ungewöhnliche Thematik aufgreifen oder schillernde Figuren vorzeigen können. Im Dezember ist in Polen eine Partei entstanden, die einiges in dieser Richtung verspricht. Sie heißt – ein Appell an den Gemeinsinn – "Polen gemeinsam". Ihre tollste Idee lautet so: Weil Eltern Verantwortung für die Zukunft ihrer Kinder tragen, sollen sie auch stellvertretend für diese abstimmen dürfen. Jedes Kind eine Stimme! Die Idee wird jetzt lebhaft kommentiert und bedarf dringend der Präzisierung.

Veröffenlichung/ data publikacji: 03.01.2014

Caffier will Bereitschaftspolizei schicken

Landes-Innenminister Lorenz Caffier (CDU) will in Anklam einen weiteren Zug der Bereitschaftspolizei einrichten. Auch wenn er es nicht sagt: Die Ankündigung dürfte angesichts der Debatte um Bürgerwehren kein Zufall sein.

Veröffenlichung/ data publikacji: 16.12.2013

Platzeck verlässt die Politik

Brandenburgs Ex-Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) will sich vollständig aus der Politik zurückziehen. Seine Kandidatur für den nächsten Landtag ziehe er zurück, kündigte er am Dienstag in Potsdam an.

Veröffenlichung/ data publikacji: 10.12.2013
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