Politik/ polityka

Warschauer Bürgermeisterin kann bleiben

Nach sieben Jahren Amtszeit sollte Warschaus Bürgermeisterin Hanna Gronkiewicz-Waltz gestürzt werden. Das wenigstens war der sehnliche Wunsch des Oppositionsführers Jaroslaw Kaczynski. Doch sie bleibt im Rathaus. Sie nannte das Ergebnis des Referendums vom Sonntag einen Vertrauensbeweis.
An der Abstimmung nahmen lediglich 25,6 Prozent der 1,3 Millionen Wahlberechtigten teil. Die für ein gültiges Referendum nötige Mindestbeteiligung lag bei 29,1 Prozent. Dass 94 Prozent der Teilnehmer gegen die Bürgermeisterin stimmten, erwies sich damit als belanglos.

Veröffenlichung/ data publikacji: 15.10.2013

Warschaus beliebte Bürgermeisterin bangt ums Amt

Viele Warschauer halten Hanna Gronkiewicz-Waltz für die beste Oberbürgermeisterin seit 1989. Doch eine breite Koalition von rechts bis links will sie am Sonntag per Referendum aus dem Amt entfernen.

Veröffenlichung/ data publikacji: 12.10.2013

Neuer Aufstand in Warschau

Blutrot leuchtet ein großes "W" auf der grauen Ziegelwand, so wie schon einmal in Warschau. Im Jahr 1944 riefen die "Ws" die Bevölkerung zum bewaffneten Aufstand gegen die deutschen Besatzer auf. "W" wie "Wybuch" - "Ausbruch" oder "Warszawa walczaca" - "kämpfendes Warschau". Jetzt ruft Jaroslaw Kaczynski, Chef der nationalkonservativen Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), mit eben diesem "W" zu einem Volksentscheid gegen Warschaus Stadtpräsidentin auf. Am "Tage W", dem 13. Oktober 2013, sollen die Warschauer Hanna Gronkiewicz-Waltz abwählen.

Veröffenlichung/ data publikacji: 07.10.2013

Polen im warmen Wasser

Der polnische Ministerpräsident Tusk will seiner Klientel Zumutungen ersparen. Er bremst das Reformtempo und läuft den Konsumwünschen seiner Wähler hinterher. Deshalb bleibt das Land am Rande Europas.

Veröffenlichung/ data publikacji: 26.09.2013

Experten-Kritik an Regierungsplänen für Werftbürgschaften

Schiffbau-Vertreter und Juristen sehen die Regierungspläne zur künftigen Ausreichung von Bürgschaften für die Werften im Land kritisch. Die Werften-Betreiber halten das neue Verfahren für zu langwierig.

Veröffenlichung/ data publikacji: 24.09.2013

Proteste gegen die Sozialpolitik

Über 100.000 Polen nahmen am Samstag in Warschau an einem Sternmarsch gegen die Sozialpolitik der liberal-konservativen Regierung teil. Aus ganz Polen reisten Krankenschwestern, Lehrer, Polizisten, Bahn- und Post-Bedienstete sowie Kohlebergarbeiter an, um gegen die Heraufsetzung des Rentenalters und die neuen flexiblen Arbeitszeiten zu protestieren. "Weg mit dieser Regierung!", skandierten die einen, während die anderen riefen: "Brot! Wir fordern Brot!"

Veröffenlichung/ data publikacji: 16.09.2013

Reformen sind nicht mehr aufzuschieben

Nun holt auch Polen die Wirtschaftskrise ein. Bislang hatte der liberalkonservative Premier Donald Tusk Polen mit Geschick und auch mit Glück durch die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise gelenkt. Nun muss er zugeben, dass im Haushalt 2013 ein mehrere Milliarden großes Loch klaffte. Plötzlich jagt eine Hiobsbotschaft die andere: Die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse muss gelockert werden, weil sonst Zwangssparmaßnahmen greifen. Das Wachstum liegt nur noch bei gut einem, statt bei 4 Prozent, die Arbeitslosigkeit steigt auf 13 Prozent.

Veröffenlichung/ data publikacji: 16.09.2013

Smolar: Związkowcy otworzyli sezon trudnych zdarzeń dla rządu Platformy

W sobotę w stolicy tysiące związkowców z całego kraju demonstrowały przeciwko polityce rządu. To był finał czterodniowych protestów, które zorganizowały: NSZZ "Solidarność", OPZZ i Forum Związków Zawodowych. Według stołecznego ratusza w manifestacjach wzięło udział 100 tys. osób, organizatorzy podali cyfrę dwukrotnie wyższą. Związkowcy demonstrowali pod hasłem "Dość lekceważenia społeczeństwa", żądając podniesienia płacy minimalnej, likwidacji tzw. umów śmieciowych czy elastycznego czasu pracy, który zdaniem protestujących jest drogą do zwalniania pracowników.

Veröffenlichung/ data publikacji: 14.09.2013

Tusks Bastion bröckelt

Der Bürgerplattform des Premiers kommen drei prominente Mitglieder abhanden. Damit schrumpft die Parlamentsmehrheit auf zwei Mandate.

Veröffenlichung/ data publikacji: 13.09.2013

Eintopf im Dauerregen

Bis zum Samstag hoffen die Gewerkschaften auf bis zu 100.000 Demonstrierende. Es geht um Arbeitszeiten – und natürlich den Sturz der Regierung.

Veröffenlichung/ data publikacji: 13.09.2013
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