Christian Semler

Für die Bundesrepublik bedeutet die Aufdeckung der neonazistischen Terrorgruppe einen tiefen Einschnitt. Faschistisch motivierte Anschläge und Morde hat es in Deutschland immer wieder gegeben. Die Täter wurden verfolgt und - in der Regel - gefasst und bestraft. Aber dass braune Terroristen über ein Jahrzehnt Morde begehen konnten, ohne dass Polizei und Verfassungsschutz ihnen je nahekamen, zwingt zu einem neuen Blick auf die terroristische Gefahr, die von der rechtsradikalen Szene in Deutschland ausgeht. Und sie wirft Fragen zur Arbeit der Verfolgungsorgane auf.

Der soeben erschienene Band 7 der Dokumentationsreihe "Die Verfolgung und Ermordung der europäischen Juden durch das nationalsozialistische Deutschland 1933-1945" mit dem Schwerpunkt Sowjetunion und annektierte Gebiete schärft unseren Blick auf den gesamten Umfang des nazistischen Völkermords.

Die "Jahrhundertchance", die Christian Ströbele im ersten rot-grünen Senat Berlins sah, währte gerade mal 22 Monate. Die Alternative Liste für Demokratie und Umweltschutz (AL) in Westberlin hielt sich im grünen Spektrum der 80er Jahre für etwas Besonderes und war es auch. Hier waren die radikaldemokratischen Impulse viel stärker als bei den Grünen in der Bundesrepublik.

Der Streit, ob den heute in Deutschland lebenden 1,5 bis 2 Millionen Menschen polnischer Herkunft der Status einer nationalen Minderheit zukomme, hat etwas Atavistisches an sich.
Aber hinter diesem Streit, der zum 20. Jahrestag des deutsch-polnischen Freundschaftsvertrages wieder hochkocht, wird nicht ein nachbarschaftliches sondern ein allgemein-deutsches Problem sichtbar: Welche Konsequenzen ziehen wir aus unserer Existenz als Einwanderungsland? Und wie soll sich künftig entwickeln, was der Philosoph Svetlan Todorov als "Drama des Zusammenlebens" bezeichnete?