Daniela Weingärtner

Ab 2012 keine Legebatterien mehr

Polen hat sich am Montag beim Agrarrat in Brüssel vergeblich dafür eingesetzt, die Übergangsfristen für Legebatterien über 2011 hinaus zu verlängern. Da die EU-Kommission den polnischen Vorschlag ohne weitere Erklärungen ablehnte und kein anderes Mitgliedsland sich dafür stark machte, war das Thema nach wenigen Minuten vom Tisch. In der gesamten EU müssen die Käfige, in denen die Tiere auf zu engem Raum ohne Einstreu zusammengepfercht sind, bis Ende 2011 abgeschafft sein.

Veröffenlichung/ data publikacji: 23.02.2010

Merkel mit Polen gegen das Klima

Als sich die europäischen Chefs im März 2007 unter deutscher Ratspräsidentschaft auf ehrgeizige Klimaziele einschwören ließen, wurde Angela Merkel der Ehrentitel "Klimakanzlerin" verliehen. Das ist zweieinhalb Jahre her. Seither ist die deutsche Regierungschefin in großen Schritten die Beliebtheitsskala hochgeklettert und hat Ehrentitel offenbar nicht mehr nötig.

Veröffenlichung/ data publikacji: 31.10.2009

Ein Pole für Europa

Als der würdige, weißhaarige Jerzy Buzek gestern nach seiner Wahl zum Präsidenten des Europäischen Parlaments die Glückwünsche entgegennahm, ruhte für einen Augenblick der politische Streit. Sein Parteifreund und Chef der konservativen Fraktion EVP, Joseph Daul, erklärte gerührt, nun seien Ost und West endlich zusammengewachsen, die Einheit Europas vollendet. Martin Schulz von den Sozialisten (S & D) beschwor den "historischen Moment", in dem ein Solidarnosc-Mitgründer Vorsitzender des Hohen Hauses werde.

Veröffenlichung/ data publikacji: 15.07.2009

Der Dialog wird zwar wieder aufgenommen, die Kluft zwischen Russland und der EU aber ist groß

Am Ende protestierte nur noch das kleine Litauen. Die übrigen 26 europäischen Außenminister sprachen sich Anfang der Woche bei ihrem Treffen in Brüssel dafür aus, die Verhandlungen mit Russland über ein neues Partnerschaftsabkommen wieder aufzunehmen. Dabei hatte nur wenige Tage zuvor der russische Präsident Dmitri Medwedjew angekündigt, Raketen in der Exklave Kaliningrad zu stationieren, um den geplanten US-Raketenschild in Polen und die Radaranlage in Tschechien zu "neutralisieren".

Veröffenlichung/ data publikacji: 14.11.2008

Quoten für Heringe

Die EU-Fischereiminister haben die Fangmengen für die Ostsee gesenkt. Greenpeace kritisiert: reicht nicht.
Die Fischer dürfen im nächsten Jahr 39 Prozent weniger Hering und 15 Prozent weniger Dorsch aus der westlichen Ostsee fischen als bisher. Das haben die Fischereiminister der EU am Montagabend in Luxemburg beschlossen.

Veröffenlichung/ data publikacji: 29.10.2008

Die Dolmetscher vergessen

Die EU verspricht mehr Engagement. Doch die Organisatoren des bisher größten Roma-Gipfels mussten herbe Kritik von Vertretern der Roma-Verbände einstecken.

Veröffenlichung/ data publikacji: 18.09.2008

Mein Recht, dein Recht

Der EU-Haftbefehl existiert theoretisch seit vier Jahren. Unterschiedliche Wertesysteme machen die Auslieferung eines Staatsbürgers alles andere als einfach

Veröffenlichung/ data publikacji: 04.08.2008

Polnisches Störmanöver

Nur wenige Tage nach dem ablehnenden Referendum in Irland hatten sich die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffen in Brüssel noch einmal schriftlich verpflichtet, den Ratifizierungsprozess nicht zu stoppen. Lediglich Tschechien hatte eine einschränkende Fußnote durchgesetzt, wonach dort zunächst die Stellungnahme des Obersten Gerichtshof abgewartet werden sollte.

Veröffenlichung/ data publikacji: 02.07.2008

EU verheizt das Geld in der Müllverbrennung

Der Zeitpunkt war gut gewählt. Am gestrigen Montag verlieh die für europäische Strukturförderung zuständige Kommissarin Danuta Hübner die "RegioStars" für Projekte, die Energieeffizienz und erneuerbare Energien fördern. Ein Umweltnetzwerk vergab dagegen die "RegioScars" für EU-geförderte Projekte, die der Umwelt besonders schaden.

Veröffenlichung/ data publikacji: 26.02.2008

Viel Geld und viele Probleme für die neuen Außengrenzen

Im Europaparlament lief sich Justizkommissar Franco Frattini kürzlich schon mal warm für die Reden, die er im Dezember an den offenen Schlagbäumen halten wird: "Von der iberischen Halbinsel bis ins Baltikum, von Griechenland bis Finnland werden die Menschen ohne Grenzkontrollen reisen können", schwärmte der Italiener. Das sei "wahrhaft symbolisch" für das vereinte Europa.

Veröffenlichung/ data publikacji: 23.11.2007
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