Karlsruhe

Endlich wird das „Racial Profiling“ der Polizei verboten - Keine Selbstverständlichkeit

Niemand darf in Deutschland von der Polizei nur deshalb angehalten und kontrolliert werden, weil er dunkle Hautfarbe hat. Das hat jetzt das Oberverwaltungsgericht Koblenz festgestellt. Dunkle Hautfarbe begründe noch keinen Verdacht, dass jemand illegal in Deutschland lebt.
Eigentlich ist das eine Selbstverständlichkeit. Aber jeder der regelmäßig Bahn fährt, kennt solche Kontrollen, bei denen die Polizei nur die Ausweise von Menschen mit nicht-weißer Hautfarbe kontrolliert.

Veröffenlichung/ data publikacji: 30.10.2012

Wegsperren verboten

Der Ruf aus Straßburg ist endlich in Karlsruhe verstanden worden: Das deutsche System der Sicherungsverwahrung muss nach der heutigen Entscheidung des Verfassungsgerichts nicht verbessert, es muss nicht reformiert, sondern es muss von Grund auf neu gestaltet werden.

Veröffenlichung/ data publikacji: 05.05.2011

Gericht: Polenfeindliche NPD-Plakate bleiben verboten

Die polenfeindlichen Wahlplakate der rechtsextremen NPD im Uecker-Randow-Kreis in Mecklenburg-Vorpommern bleiben endgültig verboten. Das Bundesverfassungsgericht verwarf am Donnerstag eine Verfassungsbeschwerde des NPD-Kreisverbands gegen die Untersagungsverfügung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Greifswald. Der NPD-Kreisverband sei durch das Plakat-Verbot in seinem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung im Bundestagswahlkampf nicht verletzt, betonten die Karlsruher Richter.

Veröffenlichung/ data publikacji: 25.09.2009
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