Christian Rath

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Polen für Haft in CIA-Knast verurteilt

Polen wurde nun verurteilt, weil es den Zweck des CIA-Geheimgefängnisses kannte und die Einrichtung dennoch vielfältig unterstützte, etwa indem das Gelände in Stare Kiejkuty, das dem polnischen Geheimdienst gehörte, der CIA überlassen wurde. Auch konnten getarnte CIA-Geheimflüge auf polnischen Flughäfen landen.

Veröffenlichung/ data publikacji: 27.07.2014

Polen als Handlanger der CIA

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte prüft Vorwürfe von zwei Guantánamo-Häftlingen gegen Polen. Die Regierung in Warschau habe von CIA-Folter auf polnischem Boden gewusst und sie geduldet.

Veröffenlichung/ data publikacji: 04.12.2013

Endlich wird das „Racial Profiling“ der Polizei verboten - Keine Selbstverständlichkeit

Niemand darf in Deutschland von der Polizei nur deshalb angehalten und kontrolliert werden, weil er dunkle Hautfarbe hat. Das hat jetzt das Oberverwaltungsgericht Koblenz festgestellt. Dunkle Hautfarbe begründe noch keinen Verdacht, dass jemand illegal in Deutschland lebt.
Eigentlich ist das eine Selbstverständlichkeit. Aber jeder der regelmäßig Bahn fährt, kennt solche Kontrollen, bei denen die Polizei nur die Ausweise von Menschen mit nicht-weißer Hautfarbe kontrolliert.

Veröffenlichung/ data publikacji: 30.10.2012

Der Geheimdienst fürs Finanzamt

Vereine, die der Verfassungsschutz für extremistisch hält, sollen künftig automatisch ihre Steuervorteile verlieren. Kritiker fürchten, dass er damit zum Oberzensor wird.

Organisationen, die im Verfassungsschutzbericht aufgelistet sind, sollen künftig automatisch die Gemeinnützigkeit verlieren. Das sieht der Entwurf des Jahressteuergesetzes 2013 vor. Betroffene Organisationen können dann nur noch direkt gegen die Erwähnung im Verfassungsschutzbericht klagen.

Veröffenlichung/ data publikacji: 21.05.2012

Unfassbare Mörder

Haben die Behörden gegenüber dem braunen Terror versagt? Das soll jetzt ein Ausschuss klären. Vor falschen Schlüssen ist zu warnen.
Die quälende Frage ist noch nicht beantwortet: Wie konnte es geschehen, dass das rechte Terrortrio NSU dreizehn Jahre lang unerkannt in Deutschland leben und dabei zehn Menschen ermorden konnte? Warum haben die Sicherheitsbehörden hier so offensichtlich versagt? Voraussichtlich am Donnerstag wird der Bundestag einen Untersuchungsausschuss einsetzen.

Veröffenlichung/ data publikacji: 23.01.2012

Ex-Verfassungsrichter zum NPD-Verbot: "V-Leute werden überschätzt"

taz: Müssen erst weitere Verbrechen geschehen?
Siegfried Broß: Nochmals: Es hat niemand gesagt, dass der Staat alle V-Leute in der NPD abschalten muss. Und er kann ja auch seine Informanten bei den Freien Kameradschaften weiter nutzen. Ich frage mich nur, warum so stur an den V-Leuten festgehalten wird. Wo ist denn der Ertrag dieser Spitzel? Wenn die V-Leute so nützlich sind, warum hat dann der Verfassungsschutz von der Neonazi-Mordserie überhaupt nichts mitbekommen? Man sollte langsam einsehen, dass die V-Leute überschätzt werden.

Veröffenlichung/ data publikacji: 08.12.2011

NPD-Verbot: Zwei Hürden bleiben

Wenn ein neuer Verbotsantrag gegen die NPD gestellt wird, dann soll er auf keinen Fall erneut im Bundesverfassungsgericht scheitern. Darin sind sich Politiker aller Fraktionen einig. Sie studieren deshalb genau den Karlsruher Beschluss von 2003, mit dem das damalige Verbotsverfahren wegen "nicht behebbarer Verfahrenshindernisse" eingestellt wurde.

Veröffenlichung/ data publikacji: 22.11.2011

Gegen Terror hilft Polemik nicht

Je schlimmer das Verbrechen, desto höher die Erwartungen an die Sicherheitsbehörden. "Wie konnte es drei Personen gelingen, dreizehn Jahre unentdeckt illegal zu leben und in diesem Zeitraum mindestens zehn Menschen zu töten?" - die Frage ist allgegenwärtig. Und sie legt zwei Schlussfolgerungen nahe: Wenn die Sicherheitsbehörden eine solche Mordserie nicht verhindern konnten, haben sie entweder Dreck am Stecken oder sie sind Stümper.

Veröffenlichung/ data publikacji: 16.11.2011

Einmal Strafe ist genug

Ausländer, die in Deutschland geboren wurden und aufgewachsen sind, kann man eigentlich nicht als Ausländer bezeichnen. Sie sind Teil der hiesigen Bevölkerung, haben nur zufällig keinen deutschen Pass. Ein biografisches Detail rechtfertigt nicht, dass solche De-facto-Inländer nach schweren Straftaten nicht nur ins Gefängnis müssen, sondern anschließend auch aus ihrem Heimatland verwiesen werden.

Veröffenlichung/ data publikacji: 14.10.2011

Ein Herzstück Europas - Sisyphus in Straßburg

"Zerfällt Europa?" Debatte: Folge VI: Fast geräuschlos gleitet die Straßenbahn in den Straßburger Norden. "Prochain arrêt: Droits de l'Homme", sagt eine weiche Frauenstimme, "nächster Halt: Menschenrechte". Welch schöne Ansage. Doch tatsächlich heißt so die Haltestelle des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.

Veröffenlichung/ data publikacji: 19.08.2011

Beiträge aus der deutsch-polnischen Grenzregion

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