Christian Jakob

Zwanzig Jahre Pogrom in Rostock - Der Staat lässt sich anstecken

Vor 20 Jahren zünden Rechtsextreme das Sonnenblumenhaus in Rostock an. Zuvor geht ein massiver Rechtsruck durch das wiedervereinigte Deutschland.
Politiker und Boulevardmedien heizten die Stimmung gegen Asylbewerber auf und bereiteten so den Boden zu Übergriffen auf Asylbewerber und Ausschreitungen wie in Rostock-Lichtenhagen. Es kam zu einem Rechtsruck in der Bevölkerung. Im Februar 1992 sprachen sich nach einer Emnid-Umfrage 74 Prozent der Befragten für eine Grundgesetzänderung zur Reduzierung der Zahl der Asylsuchenden aus.

Veröffenlichung/ data publikacji: 17.08.2012

Esspakete statt Hartz IV

Viele Bundesländer wollen Flüchtlingen weiterhin den Speiseplan vorschreiben. Statt Bargeld geben sie Sachleistungen aus. Möglicherweise wird das bald durch eine EU-Richtlinie untersagt
Die bisherige deutliche Lücke zu Hartz IV ist nicht das einzige Problem für Asylsuchende. Ihre reduzierten Bezüge sollen auch als sogenannte Sachleistungen ausgegeben werden - abgepackte Essenspakete oder Lebensmittelgutscheine, einlösbar nur in bestimmten Vertragssupermärkten.

Veröffenlichung/ data publikacji: 19.07.2012

Polizeiübergriff auf Gedenkdemo

Es ist nicht mehr nur die Geschichte des toten Oury Jalloh. Es ist längst auch die Geschichte des Guineers Mouctar Bah und seiner Freunde. Sie wollten am Samstag, dem Todestag Jallohs, in Dessau demonstrieren. Doch am Ende dieses Tages lag Mouctar Bah im Krankenhaus: niedergeschlagen von Dessauer Polizisten.

Veröffenlichung/ data publikacji: 10.01.2012

Tausende Roma abgeschoben: Zurückgeschickt in die Fremde

Seit 2010 haben rund 30 Prozent aller Minderheitenangehörigen aus dem Kosovo, die vor dem Krieg hierher geflüchtet sind, Deutschland verlassen. Die meisten davon waren Roma. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor. Über 3.250 "Abschiebeaufträge" in das Kosovo haben die Länder demnach erteilt.

Veröffenlichung/ data publikacji: 24.12.2011

Ein Zaun für 5 Millionen Euro - Griechische Menschensperre

"Dabei wollen fast alle Flüchtlinge weiter nach Norden." Doch die Dublin-II-Richtlinie der EU legt fest, dass Griechenland als Land des ersten Grenzübertritts die alleinige Verantwortung für sie trägt. Asylanträge in anderen EU-Staaten sind ausgeschlossen, eine legale Weiterreise ebenso. Um jeden, der bei Orestiada die Grenze passiert, muss sich Griechenland allein kümmern - oder auf eigene Kosten abschieben. Doch der bankrotte Staat hat kein Asylsystem.

Veröffenlichung/ data publikacji: 05.10.2011

Bootsflüchtlinge in Tunesien "Ich würde es wieder machen"

44 Flüchtlingen hat der Fischer Zenzeri das Leben gerettet. Dafür soll er zweieinhalb Jahre ins Gefängnis. Am Mittwoch verhandelt ein Gericht in Palermo seinen Fall neu. Zenzeri, Ende dreißig, sitzt in einer braunen Lederjacke vor einem Teehaus an der Hauptstraße von Teboulbah, neugierig beäugt von den Männern, die an der Straße hocken oder an kaputten Mofas herumschrauben. Jeder in der Stadt weiß, was Zenzeri, der Kapitän, getan hat: Genau wie die berühmt gewordene Besatzung der Cap Anamur hat Zenzeri mit einer Gruppe tunesischer Fischer afrikanische Bootsflüchtlinge aus Seenot gerettet.

Veröffenlichung/ data publikacji: 21.09.2011

Flüchtlingspolitik Europa - "Das ist Missbrauch des Asylsystems"

Migranten werden zu Flüchtlingen gemacht, weil Europa kein Einwanderungsprogramm hat, sagt der Migrationsexperte Bernd Kasparek. Deswegen muss es endlich wieder möglich werden, den Asylantrag im Land seiner Wahl zu stellen. Noch viel wichtiger aber ist, dass es ein europäisches Einwanderungsprogramm gibt. Was wir jetzt erleben, ist ein Missbrauch des Asylsystems durch die Regierungen. Der Zugang zu europäischem Territorium ist nur noch per Asylantrag möglich. Migranten werden so zu Flüchtlingen umtätowiert.

Veröffenlichung/ data publikacji: 09.04.2011

Schutzschirm für Flüchtlinge

Amnesty International und Pro Asyl fordern Neuanfang: Merkel habe sich nur für Menschenrechts-Verletzungen im Ausland interessiert. Vor allem das Innenministerium steht in der Kritik.
... Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz stellten die beiden Organisationen am Mittwoch einen Forderungskatalog zur Migrations- und Asylpolitik vor. Im Koalitionsvertrag müsse dringend ein "Schutzschirm für Flüchtlinge verankert werden", ermahnten sie.

Veröffenlichung/ data publikacji: 01.10.2009

Beiträge aus der deutsch-polnischen Grenzregion

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