Stefan Braun

Eine Posse bremst private Paten

... Sie wollen das nutzen, was legal längst möglich ist, auch wenn nur wenige das wissen. Sie wollen als Bürgen für Abduls Familie einstehen, um so das brandenburgische Landesaufnahmeprogramm zu nutzen. Dazu nötig ist eine Verpflichtungserklärung, für alle Kosten einzustehen, die ein Leben der Familie in Deutschland auslösen könnte. Genau genommen ist es eine Kostenübernahmegarantie privater Bürgen, die dem Staat - im besten zivilgesellschaftlichen Sinne - alle eventuellen Lasten abnehmen wollen.

Veröffenlichung/ data publikacji: 28.09.2015

Bayern erwägt Grenzkontrollen - Die begrenzte Welt der CSU

Braucht Deutschland Schutz vor den Flüchtlingen? Und Grenzkontrollen? Ja, meinen die CSU-Politiker Herrmann und Uhl. Allerdings sollten sie dann auch künftig darauf verzichten, sich als weitsichtige Politiker, als Freunde der EU und als Förderer der Demokratie zu preisen. Aber wegen Lampedusa darf man nicht die Solidarität aufgeben. Man muss dafür werben, dass die historische Chance, in einer Weltregion der Despoten und Diktaturen Freiheit und Demokratie zu fördern, einigen Aufwand wert ist. Der Aufwand kann nicht darin bestehen, dass Europa als Erstes die Mauern hochzieht.

Veröffenlichung/ data publikacji: 11.04.2011

Steinbach treibt Keil in die Union

Neue Eskalation im Streit um die Besetzung des Beirats der Vertriebenen-Stiftung: Die CDU beharrt auf dem Vetorecht des Bundes, die CSU will darauf verzichten.

Veröffenlichung/ data publikacji: 26.01.2010

Versöhnung vertagt

Die Bundesregierung und der Bund der Vertriebenen stehen sich im Streit um Erika Steinbach starr gegenüber. Beim BdV wächst die Unsicherheit.

Veröffenlichung/ data publikacji: 23.11.2009
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