Frank Herold

Solidarnosc erhält in Berlin kein Denkmal

Der deutsche Bundestag wird den Beitrag der polnischen Gewerkschaft "Solidarnosc" für die Überwindung der europäischen Teilung mit einer Gedenktafel am Reichstagsgebäude würdigen. Darauf einigten sich Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und Sejm-Marschall Bronislaw Komorowski gestern bei einem Treffen in Berlin. In Warschau hatte es ursprünglich Erwartungen gegeben, der "Solidarnosc" werde in Berlin ein Denkmal errichtet. Es sollte nach diesen Vorstellungen zum 20. Jahrestag des Mauerfalls im Herbst 2009 eingeweiht werden.

Veröffenlichung/ data publikacji: 22.04.2008

Gefährliches Versprechen

Seit sie vor einem halben Jahr den Einzug ins Parlament verpassten, waren Polens Ultra-Rechte praktisch abgemeldet. Gerade noch hatte die radikale Liga Polnischer Familien den Vize-Premier im Kaczynski-Kabinett gestellt, doch in den letzten Monaten wollte kaum jemand darauf wetten, dass sie jemals wieder in den Sejm zurückkehren könnten. Die liberal-konservative Regierung bestimmte die politische Agenda. Allenfalls machten noch Reibereien zwischen Kabinett und dem Präsidenten Lech Kaczynski Schlagzeilen.

Veröffenlichung/ data publikacji: 16.04.2008

Steinbach wird mitreden

Um das von der Bundesregierung geplante Dokumentationsstätte zu Flucht und Vertreibung der Deutschen droht ein neuer Streit auszubrechen. Der Bund der Vertriebenen (BdV) bestimmte am Wochenende seine Präsidentin Erika Steinbach (CDU) zur Vertreterin im Aufsichtsgremium. Ein entsprechender Antrag wurde in der Bundesversammlung in Berlin mit nur einer Gegenstimme beschlossen. Führende SPD-Politiker hatten sich bisher strikt gegen eine Einbindung Steinbachs in das Projekt ausgesprochen.

Veröffenlichung/ data publikacji: 15.04.2008

Zeichen gegen Vertreibungen

Die Bundesregierung hat gestern das Konzept für eine Erinnerungsstätte an Flucht und Vertreibung in Berlin beschlossen. Damit geht ein Jahre andauernder politischer Streit zu Ende, der auch das deutsch-polnische Verhältnis zeitweise stark belastete. Polen lehnte das Vorhaben lange grundsätzlich ab. Erst im Februar gab Warschau seinen Widerstand auf, schloss aber gleichzeitig eine direkte Beteiligung an dem Projekt aus.

Veröffenlichung/ data publikacji: 20.03.2008

Dimensionen deutschen Erinnerns

Der quälende Streit um das angemessene Gedenken an Flucht und Vertreibung der Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg ist ausgestanden. Zumindest gilt das für die politische Ebene. Nach der Verständigung mit Polen - die in der abschließenden Feststellung bestand, dass man sich überhaupt nicht verständigen kann - hat sich die große Koalition in Berlin jetzt auf die Konturen des Projekts geeinigt. Am Ende wird ein ausschließlich deutscher Erinnerungsort entstehen, der bislang noch nicht einmal einen vernünftigen, sinnstiftenden Namen hat. "Sichtbares Zeichen" ist kein brauchbarer Titel.

Veröffenlichung/ data publikacji: 20.03.2008

Kaczynski schürt alte Ängste

Im Streit um die Ratifizierung des EU-Reformvertrags zücken die Brüder Kaczynski in Polen wieder die antideutsche Karte. Zur besten Sendezeit schürte Staatspräsident Lech Kaczynski am Montagabend in einer Fernsehansprache alte Ängste vor dem deutschen Nachbarn. Wenn Polen nach einer Ratifizierung des EU-Reformvertrags doch der europäischen Grundrechtecharta beitrete, könne das Rückgabe- und Entschädigungsforderungen aus Deutschland in Gang setzen, warnte er.

Veröffenlichung/ data publikacji: 19.03.2008

Aller Welt Freund

Jaroslaw Kaczynski, der unumstrittene Meister des absurden politischen Theaters, ist wieder auf der Bühne. Nach seiner Wahlniederlage war er gezwungen, sich in Zurückhaltung zu üben, denn die Mehrheit im Warschauer Parlament steht stabil. Doch jetzt wird Oppositionsführer Kaczynski gebraucht. Die Stimmen seiner Partei Recht und Gerechtigkeit sind nötig für die verfassungsändernde Mehrheit zur Ratifizierung des EU-Reformvertrages. Er nutzt die Situation, um seinem Ruf als unberechenbarer Politiker zu festigen.

Veröffenlichung/ data publikacji: 17.03.2008

EU kann endlich mit Russland verhandeln

Polen wird den seit zwei Jahren blockierten Weg für Verhandlungen über einen neuen Vertrag über die strategische Partnerschaft zwischen der EU und Russland freigeben. Das polnische Veto gegen die Gespräche mit Moskau wird noch im ersten Quartal dieses Jahres fallen, hieß es von offizieller Seite in Warschau in einem Gespräch mit deutschen Journalisten. Polens liberal-konservative Regierung hatte bei ihrem Amtsantritt eine Versachlichung der Beziehungen zu Russland angekündigt. Im Februar wird Ministerpräsident Donald Tusk zu einem Antrittsbesuch in Moskau erwartet.

Veröffenlichung/ data publikacji: 18.01.2008

Konkurrenz und Konturlosigkeit

Zum sechsten Mal in Folge seit der demokratischen Wende im Jahr 1989 haben die Polen im letzten Herbst ihre Regierung abgewählt. Doch im Unterschied zu den vorhergehenden Abstimmungen gab es diesmal kein Pendelschlag auf die andere Seite des politischen Spektrums. Auf eine militant konservative Regierung folgte eine gemäßigt konservative. Der klare Verlierer war erneut Polens Linke. Das Bündnis "Linke und Demokraten" (LiD) bekam nur 13 Prozent der Stimmen und lag damit sogar noch unter dem desaströsen Wahlergebnis von 2005.

Veröffenlichung/ data publikacji: 15.01.2008

Wenig Lust auf den Sternenkrieg

Seit sich Polens Regierung überraschend deutlich von einer zügigen Stationierung des US-Raketenschildes in ihrem Land distanziert hat, wird in Prag gerätselt:

Steht dahinter ein strategischer Kurswechsel des Nachbarn, oder will Warschau nur den Preis in die Höhe treiben? Eine Klarstellung erwartet die tschechische Regierung, wenn der polnische Premier Donald Tusk morgen zu einem Blitzbesuch an der Moldau eintrifft.

Veröffenlichung/ data publikacji: 09.01.2008