Reinhard Wolff

Allianz im Kleinkrieg

Erstmals ist die Partei der polnischen Minderheit in einer Regierungskoalition in Litauen. Auch mit dabei ist die linkspopulistische „Arbeitspartei“.
Sechs Wochen nach den Parlamentswahlen hat Litauen einen neuen Regierungschef. Am Donnerstag wählten 90 der 141 Parlamentsabgeordneten Algirdas Butkevicius, den Parteivorsitzenden der Sozialdemokraten und ehemaligen Finanzminister, ins Amt des Ministerpräsidenten.

Veröffenlichung/ data publikacji: 24.11.2012

Die SS als Freiheitskämpfer

Die Regierung des EU-Mitgliedstaats Estland in Tallinn will Freiwillige, die einen Eid auf Adolf Hitler leisteten, gesetzlich in den Rang von "Freiheitskämpfern" erheben. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll im März dem Parlament in Tallinn vorgelegt werden. Eine Mehrheit der Stimmen scheint sicher.

Veröffenlichung/ data publikacji: 11.01.2012

"Struktur aus Blut"

Der 1939 zwischen Deutschland und der Sowjetunion geschlossenen "Molotow-Ribbentrop-Pakt" schlug das Baltikum dem sowjetischen Einzugsbereich zu. 1940 annektierte Stalin Lettland, Litauen und Estland. Dort ließ er die "Estnische Sozialistische Sowjetrepublik" proklamieren, die 1941 von deutschen Truppen besetzt und Teil des "Generalkommissariats Ostland" wurde. Viele Esten schlossen sich den deutschen Truppen an, insgesamt etwa 25.000 der SS und rund 75.000 der Wehrmacht. Andere kämpften in der Roten Armee.

Veröffenlichung/ data publikacji: 11.01.2012

Atomkraftwerk springen Investoren ab

Die Vertragsunterzeichnung für den Neubau eines Atomkraftwerks in Litauen verzögert sich. Polen ist als Finanzier bereits abgesprungen. Nun bekommt auch Großinvestor Hitachi kalte Füße.

Veröffenlichung/ data publikacji: 27.12.2011

Regierungsbildung in Lettland: Staatspräsident lässt Koalition platzen

Die in Lettland geplante Koalitionsregierung unter Einschluss der rechtsextremen "Nationalen Allianz" ist schon vor ihrem Amtsantritt geplatzt. Anstatt wie erwartet zur ersten Sitzung des neuen Parlaments am Montag den bisherigen Premier Valdis Dombrovskis auch mit der Bildung einer neuen Regierung zu beauftragen, stoppte Staatspräsident Andris Berzins die schon sicher geglaubte Koalition.

Veröffenlichung/ data publikacji: 18.10.2011

Neue Regierung in Lettland: SS-Freunde regieren mit

Die Parteiführung hört es nicht gern, wenn man "Visu Latvijai!" ("Alles für Lettland!") als Neonazipartei bezeichnet oder ihr faschistische Züge vorwirft. Doch wie anders soll man eine Partei charakterisieren, die in Programmatik und Symbolik – bis hin zur Parteiuniform mit der Runen-Armbinde – solche Bezüge ganz bewusst selbst herstellt? Die Hunderttausende nur wegen ihrer ethnischen – russischen - Herkunft aus dem Land deportieren möchte.

Veröffenlichung/ data publikacji: 12.10.2011

Minderheiten in Litauen - Parlament stoppt homophobes Gesetz

Werbung, die Homosexualität "fördern" könnte, sollte in Litauen verboten werden, bei Zuwiderhandlungen sollten Geldbußen von bis zu 2.800 Euro fällig werden können. Das sah ein Gesetz vor, das im November 2010 in erster Lesung im litauischen Parlament (Seimas) mit 31 gegen 7 Stimmen gutgeheißen worden war.

Veröffenlichung/ data publikacji: 13.07.2011

Die EU droht Kopenhagen

"Eine nicht zeit- und sachgemäße Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates." So bewertet die Dänische Volkspartei die Warnung aus Brüssel, Dänemark müsse mit einem Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof rechnen, wenn es die angekündigten Grenzkontrollen einführen werde.
Die Rechtspopulisten erinnert die EU-Reaktion an "eine längst vergangene Zeit, wo die Herrschaften ihre Diener nach Gutdünken herumschubsen konnten".

Veröffenlichung/ data publikacji: 15.05.2011

Atomkraftwerk in Litauen? Nein danke!

Nach dem Rückzug des einzigen Interessenten Südkorea plant das Land eine neue Ausschreibung. Europäische Stromkonzerne offenbar nicht interessiert. Wirtschaftlichkeit ist fraglich

Veröffenlichung/ data publikacji: 28.12.2010

"Soziale Apartheid" in Dänemark

ie Regierung in Kopenhagen hat ein neues Gesetzespaket präsentiert, das den Familiennachzug massiv begrenzen will. Schon nach geltendem Recht müssen beide Partner einer Familienzusammenführung mindestens 24 Jahre alt sein. In Zukunft müssen sie auch noch die Mindestquote eines "integrationsrelevanten" Punktesystems erfüllen. Benotet werden Ausbildungsniveau, Sprachkenntnisse, mutmaßliche Chancen auf dem Arbeitsmarkt und Wohnungssituation. Statt bislang schon 7.000 muss ein Bankguthaben von 14.000 Euro hinterlegt werden.

Veröffenlichung/ data publikacji: 15.11.2010
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