Heribert Prantl

Überwachung durch US-Geheimdienste - Unterirdisch

Die US-Spionage in Deutschland schneidet die Wurzeln der Grundrechte ab. Das ist staatsgefährdend. Und was macht Innenminister Friedrich, der ja auch Verfassungsminister sein soll? Mit seinem Gerede von einem Supergrundrecht Sicherheit versucht der CSU-Mann, die Unterhöhlung des Bodens des Grundgesetzes sogar noch zu rechtfertigen.
Der deutsche Staat hat den umfassenden Schutz der Grundrechte des Grundgesetzes garantiert. Wenn er diese Garantie nicht einhalten kann oder einhalten will, wenn diese Garantie also nichts mehr gilt, handelt es sich um einen Fall von Staatsnotstand.

Veröffenlichung/ data publikacji: 21.07.2013

Verfassungsschutz: Nur überflüssig oder gar gefährlich?

Es ist so eine Sache mit dem Verfassungsschutz: Seine Arbeit wird ohnehin von vielen kritisch beäugt. Jetzt wurde bekannt, dass er Abgeordnete der Linken im Bundestag überwacht - von den Neonazi-Morden aber will er nichts mitbekommen haben. Wieder einmal beschäftigt sich ein Untersuchungsausschuss mit dem Inlands-Geheimdienst. Doch diesmal geht es um die Daseinsberechtigung des Verfassungsschutzes überhaupt und um die Frage: Ist er nur überflüssig - oder gefährlich?

Veröffenlichung/ data publikacji: 29.01.2012

Wenn der Staat versagt

Der Verfassungsschutz observiert mit Akribie kritische Demokraten - gewalttätige Neonazis lässt er in Ruhe oder beschäftigt sie als V-Leute. Bei solchen Fehlleistungen kann man sich verzweifelt fragen, ob nicht nur die NPD, sondern auch der Verfassungsschutz verboten gehört. Der Staat muss aus seinen Fehlern lernen - und nicht mit Vorschlägen wie einem Neonazi-Register vom Versagen ablenken.

Veröffenlichung/ data publikacji: 17.11.2011

NPD in Mecklenburg-Vorpommern - Neues braunes Phänomen

In ländlichen Gegenden sind die Neonazis in die Mittelschicht hineingekrochen, ihre Stammwählerschaft ist gefestigt, ihre Infrastruktur stabil. Zwar gibt es Initiativen, die sich in den Kampf gegen Braun werfen. Doch deren Arbeit wird von der zuständigen Bundesministerin mit Misstrauensklauseln traktiert.

Veröffenlichung/ data publikacji: 05.09.2011

Verfassungstreu gegen Rechtsextreme

Ein wenig erinnert die ganze Geschichte an den Radikalenerlass des Jahres 1972. Danach war es für viele Jahre so: Wer als Postbote, Lokomotivführer oder Polizist nicht hinreichend Gewähr bot für seine Treue zu Staat und Verfassung, der konnte nicht Beamter werden - und wenn er es schon war, wurde er entlassen. Die Klausel hat, darüber sind sich heute auch die einig, die sie damals für notwendig gehalten haben, mehr geschadet als genützt: Die Praxis trug dazu bei, dass eine ganze Generation auf Distanz zum Staat ging.

Veröffenlichung/ data publikacji: 07.02.2011

Das Grundrecht dritter Klasse - Asylrecht in Deutschland

Seit 1993 biegt sich das deutsche Asylrecht die Welt zurecht: Es gaukelt Schutz vor, den es nicht gibt. Es definiert Staaten als sicher, die es nicht sind. Das Bundesverfassungsgericht hat die Lügerei lange mitgemacht - bis jetzt.
Die Richter wollen den gnadenlosen Mechanismus des Asylrechts nicht mehr länger akzeptieren, der es erlaubt, Flüchtlinge an der Grenze zurückzuschicken; die Richter wollen den Rechtsweg wieder öffnen. Das wurde soeben in der mündlichen Verhandlung deutlich. Das Urteil wird dem deutschen Asylrecht also wohl die Drittstaatenklausel herausoperieren.

Veröffenlichung/ data publikacji: 30.10.2010

Ruhe am Bau -Stuttgart 21: Vermittler Heiner Geißler

Heiner Geißler beharrt darauf, dass während der Schlichtungsverhandlungen zu Stuttgart 21 die Bauarbeiten dort nicht fortgesetzt werden: "Ich bleibe dabei, was ich gesagt habe." Im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung erklärte er: "Es kann und darf nicht sein, dass während der Schlichtungsgespräche Bagger herumrumpeln und Kräne sich drehen. Das geht nicht. So kann man nicht verhandeln."

Veröffenlichung/ data publikacji: 08.10.2010

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