Extremismusklausel

n Sachsen müssen Projekte für Demokratie und gegen Rechtsextremismus ihre Pressearbeit künftig mit der Landesregierung abstimmen. Wer finanzielle Zuwendungen vom Staat erhält, soll dem Sozialministerium seine Presseerklärungen, Veröffentlichungen und Broschüren vorlegen. "Ein Trauerspiel des staatlichen Misstrauens gegenüber der Zivilgesellschaft", sagt Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion. Henning Homann, Sprecher für demokratische Kultur der SPD-Fraktion, sagt: "Das Ministerium erweckt den Eindruck der Zensur."

Wissenschaftler, Pädagogen und Initiativen fordern die Rücknahme dieser Extremismusklausel. Zahlreiche Wissenschaftler, Pädagogen und Initiativen haben die Bundesregierung in einem offenen Brief aufgefordert, die "Extremismusklausel" zurückzunehmen. Adressiert wurde das Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU). Die 84 Unterzeichner äußern sich besorgt "über die Zukunft der pädagogischen und zivilgesellschaftlichen Arbeit gegen Antisemitismus". Diese Arbeit sehen sie "nachhaltig diskreditiert und gefährdet".

Das Land braucht eine breite Front gegen Nazis, nicht nur am 13. Februar. Daher ist eine Extremismusklausel gefährlich.

Die Hoffnung darauf, dass im Nachkriegsdeutschland eine Erfahrung ausreichen könnte, um nie wieder Gesinnungsschnüffelei gegen die eigene Bevölkerung zu ermöglichen, hat sich nicht erfüllt. Nein, hier geht es nicht um die Stasi der DDR. In den siebziger Jahren war es die von Willy Brandt geführte Koalition von SPD und FDP, die in der Republik West ausgerechnet auf Vorschlag des damaligen Innenministers Hans-Dietrich Genscher (FDP) den »Radikalenerlass« einführte.

Der Bundestag befasst sich heute mit der umstrittenen "Extremismusklausel" von Familienministerin Schröder. Initiativen gegen Extremismus müssen demnach nachweisen, dass sie und potenzielle Partner verfassungstreu agieren, wenn sie staatliche Förderung wollen. SPD und Grüne wollen die Klausel kippen.