Extremismusklausel

Der Geheimdienst fürs Finanzamt

Vereine, die der Verfassungsschutz für extremistisch hält, sollen künftig automatisch ihre Steuervorteile verlieren. Kritiker fürchten, dass er damit zum Oberzensor wird.

Organisationen, die im Verfassungsschutzbericht aufgelistet sind, sollen künftig automatisch die Gemeinnützigkeit verlieren. Das sieht der Entwurf des Jahressteuergesetzes 2013 vor. Betroffene Organisationen können dann nur noch direkt gegen die Erwähnung im Verfassungsschutzbericht klagen.

Veröffenlichung/ data publikacji: 21.05.2012

Sächsische Zustände

Neonazis terrorisieren Kleinstädte. Die Landesregierung gängelt derweil demokratische Initiativen. Der Streit um die Extremismusklausel lenkt von der Alltagsmacht ab, die Rechtsextremisten vielerorts erobert haben.

Veröffenlichung/ data publikacji: 01.06.2011

"Zensurklausel" für Anti-Rechts-Projekte

n Sachsen müssen Projekte für Demokratie und gegen Rechtsextremismus ihre Pressearbeit künftig mit der Landesregierung abstimmen. Wer finanzielle Zuwendungen vom Staat erhält, soll dem Sozialministerium seine Presseerklärungen, Veröffentlichungen und Broschüren vorlegen. "Ein Trauerspiel des staatlichen Misstrauens gegenüber der Zivilgesellschaft", sagt Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion. Henning Homann, Sprecher für demokratische Kultur der SPD-Fraktion, sagt: "Das Ministerium erweckt den Eindruck der Zensur."

Veröffenlichung/ data publikacji: 09.04.2011

„Ich möchte dafür nicht das Feigenblatt sein“

Der Politologe Eckhard Jesse führe einen "Kampf gegen die demokratische Linke", sagt Bodo Ramelow und rechnet mit dem „Jahrbuch Extremismus & Demokratie“ ab

Man kann nicht sagen, es fehle einem Bodo Ramelow der Humor. Der Vorsitzende der Thüringer Linksfraktion ist sich sonst auch nicht dafür zu schade, die politische Auseinandersetzung auf dem Feld des Gegners zu suchen.

Veröffenlichung/ data publikacji: 31.03.2011

Streit um Extremismusklausel "Klima des Misstrauens"

Wissenschaftler, Pädagogen und Initiativen fordern die Rücknahme dieser Extremismusklausel. Zahlreiche Wissenschaftler, Pädagogen und Initiativen haben die Bundesregierung in einem offenen Brief aufgefordert, die "Extremismusklausel" zurückzunehmen. Adressiert wurde das Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU). Die 84 Unterzeichner äußern sich besorgt "über die Zukunft der pädagogischen und zivilgesellschaftlichen Arbeit gegen Antisemitismus". Diese Arbeit sehen sie "nachhaltig diskreditiert und gefährdet".

Veröffenlichung/ data publikacji: 05.03.2011

Wissenschaftler gegen Extremismusklausel - Unter Generalverdacht gestellt

Ein breites Bündnis von zivilgesellschaftlichen Initiativen, Wissenschaftlern und Bildungsträgern hat in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen die Extremisklausel protestiert. "Der Zwang für die betroffenen Träger, eine ,Demokratieerklärung' zu unterschreiben (…) forciert ein gesellschaftliches Klima des Misstrauens", heißt es in dem am Freitag veröffentlichten Schreiben. Eine Pädagogik, die auf demokratischen Prinzipien beruhe, brauche Vertrauen.

Veröffenlichung/ data publikacji: 05.03.2011

Amtliches Misstrauen

Das Land braucht eine breite Front gegen Nazis, nicht nur am 13. Februar. Daher ist eine Extremismusklausel gefährlich.

Die Hoffnung darauf, dass im Nachkriegsdeutschland eine Erfahrung ausreichen könnte, um nie wieder Gesinnungsschnüffelei gegen die eigene Bevölkerung zu ermöglichen, hat sich nicht erfüllt. Nein, hier geht es nicht um die Stasi der DDR. In den siebziger Jahren war es die von Willy Brandt geführte Koalition von SPD und FDP, die in der Republik West ausgerechnet auf Vorschlag des damaligen Innenministers Hans-Dietrich Genscher (FDP) den »Radikalenerlass« einführte.

Veröffenlichung/ data publikacji: 16.02.2011

Länder gegen Gesinnungscheck

Extremismusklauseln für Initiativen gegen rechts? Viele Bundesländer kritisieren Kristina Schröders Idee - und lehnen eine Klausel für eigene Programme ab.

Veröffenlichung/ data publikacji: 16.02.2011

Notwendiges Bekenntnis oder Bespitzelungsklausel?

Der Bundestag befasst sich heute mit der umstrittenen "Extremismusklausel" von Familienministerin Schröder. Initiativen gegen Extremismus müssen demnach nachweisen, dass sie und potenzielle Partner verfassungstreu agieren, wenn sie staatliche Förderung wollen. SPD und Grüne wollen die Klausel kippen.

Veröffenlichung/ data publikacji: 10.02.2011

Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags - Bedenken gegen Extremismusklausel

Laut einem Gutachten zweifelt auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags am Gesinnungs-Check für Initiativen gegen rechts. Er fördere das Misstrauen. Dies geht aus einem Gutachten hervor, das der taz vorliegt. Bundestagsvize Wolfgang Thierse (SPD) hatte es beim Wissenschaftlichen Dienst in Auftrag gegeben.

Veröffenlichung/ data publikacji: 09.02.2011

Beiträge aus der deutsch-polnischen Grenzregion

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