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Notwendiges Bekenntnis oder Bespitzelungsklausel?

Der Bundestag befasst sich heute mit der umstrittenen "Extremismusklausel" von Familienministerin Schröder. Initiativen gegen Extremismus müssen demnach nachweisen, dass sie und potenzielle Partner verfassungstreu agieren, wenn sie staatliche Förderung wollen. SPD und Grüne wollen die Klausel kippen.

Veröffenlichung/ data publikacji: 10.02.2011
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