Ungarn

Orban beugt sich "Macht der EU" - Strittige Gesetze vor Änderung

Der umstrittene ungarische Ministerpräsident Viktor Orban weicht nach eigenen Worten vor der "Macht der EU" zurück. "Auch wenn wir davon überzeugt sind, dass wir im Recht sind, werden wir unsere Gesetze ändern", erklärte der Rechts-Konservative am Freitag in Budapest. Die EU-Kommission hatte am Dienstag drei Vertragsverletzungsverfahren auf den Weg gebracht, darunter eines wegen des neuen ungarischen Notenbankgesetzes.

Veröffenlichung/ data publikacji: 21.01.2012

EU-Kommission leitet Verfahren gegen Ungarn ein

EU und Internationaler Währungsfonds (IWF) üben auch finanziell Druck aus: Solange keine Änderungen am neuen ungarischen Zentralbankgesetz in Aussicht stehen, wollen die internationalen Geldgeber die Gespräche über dringend benötigte Hilfskredite für Ungarn nicht weiterführen.

Veröffenlichung/ data publikacji: 17.01.2012

Ungarns Kreditwürdigkeit herabgesetzt: Nur noch Ramschwert

Tatsächlich kann Ungarn auf eine positive Handelsbilanz verweisen. Der Budgetüberschuss, der dieses Jahr erwirtschaftet wurde, ist allerdings der Verstaatlichung der privaten Pensionskassen zu verdanken, deren Plünderung umgerechnet 11 Milliarden Euro an Einnahmen einbrachte.
Orbán hatte den IWF im Sommer 2010 mit großem Getöse aus dem Land geworfen. Und auch die von Brüssel geforderte Budgetdisziplin wurde als Affront aufgefasst.
Dennoch ist Ungarn abhängig vom Euroraum und macht das Land besonders empfindlich für die gegenwärtigen Turbulenzen.

Veröffenlichung/ data publikacji: 25.11.2011

Muskelspiele an der Donau

Man muss sich vielleicht von der Journalistin Julia Varadi eine Anekdote bestätigen lassen, die sie hier alle erzählen. Als Daniel Cohn-Bendit an einer Pressekonferenz der ungarischen Grünen teilnahm, fragte ihn ein Journalist, warum er es schlimm finde, dass die neue Verfassung die Nationalhymne zitiere und ob die sexuelle Belästigung von Kindern für ihn zu den demokratischen Grundwerten zähle. Cohn-Bendit antwortete souverän, ruhig und fundiert.

Veröffenlichung/ data publikacji: 14.05.2011

Ungarn lenkt ein

Die ungarische Regierung sagt der EU Änderungen beim Mediengesetz zu. Nun werden die strikten Regeln gelockert. EU-Medienkommissarin Neelie Kroes will die Änderung des Gesetzes genau verfolgen.

Veröffenlichung/ data publikacji: 16.02.2011
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