Ungarn

Der umstrittene ungarische Ministerpräsident Viktor Orban weicht nach eigenen Worten vor der "Macht der EU" zurück. "Auch wenn wir davon überzeugt sind, dass wir im Recht sind, werden wir unsere Gesetze ändern", erklärte der Rechts-Konservative am Freitag in Budapest. Die EU-Kommission hatte am Dienstag drei Vertragsverletzungsverfahren auf den Weg gebracht, darunter eines wegen des neuen ungarischen Notenbankgesetzes.

Tatsächlich kann Ungarn auf eine positive Handelsbilanz verweisen. Der Budgetüberschuss, der dieses Jahr erwirtschaftet wurde, ist allerdings der Verstaatlichung der privaten Pensionskassen zu verdanken, deren Plünderung umgerechnet 11 Milliarden Euro an Einnahmen einbrachte.
Orbán hatte den IWF im Sommer 2010 mit großem Getöse aus dem Land geworfen. Und auch die von Brüssel geforderte Budgetdisziplin wurde als Affront aufgefasst.
Dennoch ist Ungarn abhängig vom Euroraum und macht das Land besonders empfindlich für die gegenwärtigen Turbulenzen.