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Niemcy w Polsce będą mogli otrzymać niemieckie dowody osobiste

Od roku 2013 nawet osoby, które nigdy nie mieszkały w Niemczech ani nie są tam zameldowane, będą mogły otrzymać w konsulacie niemiecki dowód osobisty - poinformował konsul RFN w Opolu Peter Eck.

Veröffenlichung/ data publikacji: 05.12.2012

Polnische Zeitung entließ Redakteure wegen Smolensk-Berichts

Die zweitgrößte polnische Qualitätszeitung "Rzeczpospolita" hat sich wegen eines Beitrags über das Flugzeugunglück bei Smolensk im April 2010 von Chefredakteur Tomasz Wroblewski und weiteren leitenden Redakteuren getrennt. Auch der Autor des Textes, der als Enthüllungsjournalist geltende Cezary Gmyz, verliert seinen Arbeitsplatz.

Veröffenlichung/ data publikacji: 06.11.2012

Juncker zu EU-Sparkommissar: Wenn, dann für alle

Ein Aufpasser nur für Griechenland sei "nicht akzeptabel", sagt Eurogruppen-Chef Juncker. Als Regel für alle EU-Länder aber schon.

Veröffenlichung/ data publikacji: 30.01.2012

Deutsche sollen Auschwitz-Dokumente entwendet haben

Zwei Deutsche sollen gemeinsam mit einem Polen wichtige SS-Dokumente zur Geschichte des ehemaligen NS-Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau aus Polen entwendet haben. Nach entsprechenden Berichten der Lokalzeitung "Nowiny Jeleniogorskie" und des Rundfunksenders Jedynka erstattete die Gedenkstätte des früheren KZ am Montag Anzeige bei der Staatsanwaltschaft. Der Name des Polen wurde mit Mieczyslaw Bojko angegeben, von den Deutschen hieß es lediglich, sie seien aus dem Schwarzwald angereist.

Veröffenlichung/ data publikacji: 16.01.2012

Homosexuelle Paare sollen anerkannt werden

"Bürgerplattform" kündigte Gesetzesentwurf für eingetragene Partnerschaften an - Auch Erbrecht vorgesehen. Sowohl heterosexuelle als auch homosexuelle Paare sollten die geplanten Lebenspartnerschaften schließen können und damit auch das Erbrecht erhalten.
Die gemeinsame Initiative der "Bewegung Palikots" (RP) und der SLD ("Bündnis der demokratischen Linken") sieht neben dem Erbrecht auch steuerliche Vergünstigungen vor.

Veröffenlichung/ data publikacji: 13.01.2012

Neuer Prozess gegen Ex-Innenminister Kiszczak

Am 20. Februar beginnt zum bereits fünften Mal ein Verfahren gegen den 86-Jährigen, in dem es um den Tod von neun Bergleuten bei der blutigen Niederschlagung eines Streiks im Dezember 1981 geht, wie die polnische Nachrichtenagentur PAP am Freitag unter Berufung auf Informationen aus Justizkreisen berichtete.

Veröffenlichung/ data publikacji: 13.01.2012

Opposition fordert Abberufung des Gesundheitsministers

Die nationalkonservative polnische Oppositionspartei PiS (Recht und Gerechtigkeit) fordert die Entlassung des neuen Gesundheitsministers Bartosz Arlukowicz. Die konservative Fraktion "Solidarisches Polen" (SP) und die antiklerikale "Bewegung Palikots" (RP) wollen den Misstrauensantrag unterstützen.
Nach dem Gesetz sollen sie auf Rezepten die Krankenversicherung des Patienten bestätigen. Sie tragen damit auch die finanzielle Verantwortung dafür, sollten billigere Arzneien mit Zuschüssen aus dem Gesundheitsfonds an unbefugte Personen verkauft werden.

Veröffenlichung/ data publikacji: 04.01.2012

"Krieg der Fähnchen" im Parlament

Zur Europadebatte im polnischen Parlament erschienen die Abgeordneten der nationalkonservativen Opposition am Donnerstag demonstrativ mit weiß-roten Fähnchen an der Kleidung. Die Abgeordneten der pro-europäischen Linkspartei Ruck Palikota konterten daraufhin mit blauen EU-Fähnchen. Der Nachrichtensender TVN 24 sprach ironisch von einem "Krieg der Flaggen".

Veröffenlichung/ data publikacji: 16.12.2011

Polens Finanzaufsicht fordert Börsenotierung in Warschau

Der Vize-Vorsitzende der polnischen Finanzaufsichtsbehörde KNF, Wojciech Kwasniak, hat die Raiffeisen Bank International (RBI) aufgefordert, sich neben der Wiener Börse auch an der Börse in Warschau GPW notieren zu lassen. "Wir sind der Ansicht, dass Banken, die eine wesentliche Position auf unserem Markt haben, sehr transparent vorgehen sollten", sagte Kwasniak der Zeitung "Puls Biznesu". Die beste Möglichkeit, dies zu verwirklichen, sei eine Zweitnotiz in Warschau, so der Vize-Chef.

Veröffenlichung/ data publikacji: 01.12.2011

Kaczynski will wieder hinrichten lassen

Die größte polnische Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) will sich für die Wiedereinführung der Todesstrafe stark machen. "Es gibt in der EU keine Vorschriften, die das verbieten", sagte der PiS-Vorsitzende Jaroslaw am Freitag in Warschau.
Seine nationalkonservative Partei wolle sich im Parlament für eine Änderung des Strafrechts einsetzen und für besonders brutale Morde die Anwendung der Todesstrafe ermöglichen. Derzeit säßen Mörder in Polen durchschnittlich sieben Jahre, Vergewaltiger 3,5 Jahre im Gefängnis.

Veröffenlichung/ data publikacji: 25.11.2011

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