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Polen sorgt sich über OeNB-Vorgaben für Austro-Banken

"Die österreichische Aufsicht ordnet den Banken de facto an, in Mittel- und Osteuropa weniger Kredite zu vergeben", erklärte Adam Jasser, Sekretär des Wirtschaftsrats beim Ministerpräsidenten. Experten gehen davon aus, dass die österreichische Entscheidung in Polen die Debatte über einen höheren Anteil heimischen Kapitals im Bankensektor verstärken wird.

Veröffenlichung/ data publikacji: 23.11.2011

Neue Regierung gewann Vertrauensvotum im Parlament

Das polnische Unterhaus (Sejm) hat Ministerpräsident Donald Tusk und seinem Kabinett am Samstag das Vertrauen ausgesprochen. Für ihn stimmten 224 Abgeordnete aus der Regierungskoalition der PO mit der Bauernpartei PSL. 211 Abgeordnete lehnten Tusk ab, zwei enthielten sich.
In seiner Regierungserklärung am Freitag hatte Tusk eine Reduzierung der Staatsschulden angekündigt, die vor allem durch eine umfangreiche Pensionsreform erreicht werden soll. So will Tusk das Pensionsantrittsalter für Männer und Frauen schrittweise auf 67 Jahre anheben.

Veröffenlichung/ data publikacji: 19.11.2011

Polnischer Journalist erhielt Preis für Enthüllungsjournalismus

Der polnische Journalist Wlodzmierz Kalicki ist der heurige Gewinner des von der Zentraleuropäischen Initiative (CEI) und der in Wien ansässigen Südosteuropa-Medienorganisation (SEEMO) verliehen Preises für besondere Errungenschaften im Bereich des Enthüllungsjournalismus. Der mit 5.000 Euro dotierte Preis wurde dem polnischen Journalisten bei einem zweitägigen Treffen zum Thema Pluralismus auf dem Medienmarkt am Mittwoch in Belgrad überreicht.

Veröffenlichung/ data publikacji: 02.11.2011

Regierung lehnt Einführung freiwilliger Kirchensteuer ab

Die polnische Regierung hat sich gegen die Einführung einer freiwilligen Kirchensteuer ausgesprochen. "Wir haben momentan wichtigere Probleme", sagte Finanzminister Jacek Rostowski dem Radiosender ZET am Wochenende. Der Vorschlag hätte der Kirche nach Ansicht von Experten eine zusätzliche Summe von 600 Millionen Zloty (rund 138 Mio. Euro) aus Steuergeldern zugeführt.

Veröffenlichung/ data publikacji: 31.10.2011

Illegale Herstellung von Sprengstoff: 19 Personen festgenommen

Polnische Behörden haben am Mittwoch bekannt gegeben, dass im Zuge der Ermittlungen über das Massaker in Norwegen 19 Personen verhaftet wurden. Sie wurden aufgrund des Verdachts Sprengstoffe zu besitzen und zu produzieren, festgenommen. Norwegen hatte Polen gebeten, alle Verbindungen mit dem Attentäter Anders Breivik aufzuschlüsseln.
Veröffenlichung/ data publikacji: 13.10.2011

Wikileaks: Sikorski kritisierte Berlin wegen Russland

Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski hat Deutschland vor dreieinhalb Jahren als "trojanisches Pferd" Russlands in Europa bezeichnet. Das geht aus einer Depesche der US-Botschaft in Warschau vom 23. April 2008 hervor, die von der Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlicht und die am Samstag erstmals die polnische Zeitung "Gazeta Wyborcza" aufgegriffen wurde.

Veröffenlichung/ data publikacji: 18.09.2011

10.000 protestieren gegen EU-Sparpolitik

Am Rande eines Treffens der EU-Finanzminister im polnischen Wroclaw (Breslau) haben tausende Menschen gegen die Sparpolitik in Europa demonstriert. Die Polizei zählte zu Beginn des Protestmarschs am Samstag rund 10.000 Demonstranten, die Organisatoren rechneten mit insgesamt 30.000. Wegen der Kundgebung wurde das Minister-Treffen früher beendet als geplant.

Veröffenlichung/ data publikacji: 17.09.2011

Polen: Kirche wettert gegen "Satanisten" im TV

Der öffentlich-rechtliche polnische Fernsehsender TVP 2 gerät immer stärker unter Beschuss vonseiten der katholischen Kirche und konservativer Politiker. Grund ist die Teilnahme des Musikers Adam Darski in der Jury der neuen Casting-Show "The Voice of Poland". Darski sei ein Satanist und leugne christliche Werte, so seine Kritiker.

Veröffenlichung/ data publikacji: 16.09.2011

Euro-Krise: Barroso macht sich für Eurobonds stark

Die EU müsse bei der Gemeinschaftsmethode bleiben, betonte Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso am Mittwoch. Er räumte das bisherige Scheitern in der Euro-Krise ein. Die zwischenstaatliche Zusammenarbeit sei kein Weg in die Zukunft. Die Währungsunion könne nicht funktionieren, wenn Entscheidungen immer nur einstimmig gefällt werden. "So geht es nicht weiter, wir brauchen mehr nicht weniger sondern mehr Europa."

Veröffenlichung/ data publikacji: 15.09.2011

Polen möchte höhere Subventionen für Osteuropa

Polen drängt für den EU-Finanzrahmen 2014 bis 2020 auf eine grundlegende Reform der Agrarsubventionen. "Bisher haben wir nur scheinbar eine gemeinsame Agrarpolitik, wir sollten aber eine echte aufbauen", erklärte Sawicki bei einer Pressekonferenz. Die EU-Fördermittel müssten gerechter unter den EU-Ländern verteilt werden. Bisher bekommen die Landwirte in den neuen EU-Länder wesentlich weniger Zuschüsse als im EU-Durchschnitt.

Veröffenlichung/ data publikacji: 12.09.2011
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