Ruth Reichstein

EU blockiert EU-Umweltpolitik

Die Europäische Union kommt gleich bei zwei wichtigen Umweltthemen nicht voran. Das Treffen der Umweltminister am Freitag endete am späten Abend mit einem doppelten Debakel: Weder eine gemeinsame Regelung für den Umgang mit gentechnisch veränderten Pflanzen wurde gefunden, noch konnten sich die 27 EU-Mitgliedsländer auf höhere Klimaschutzziele bis 2050 einigen. Dementsprechend sauer war die EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard, und sie machte daraus auch keinen Hehl: "Die EU kann so nicht arbeiten.

Veröffenlichung/ data publikacji: 12.03.2012

Polen wollen Klima in der EU vergiften

Polen macht Ärger: Beim heutigen Umweltrat in Brüssel rechnen Diplomaten und Nichtregierungsorganisationen mit einer heftigen Auseinandersetzung vor allem zwischen Warschau und Berlin. Die Minister wollen über die Energiestrategie der Europäischen Union bis 2050 entscheiden. Deutschland und andere EU-Staaten wie Belgien und Großbritannien wollen das Einsparziel von Treibhausemissionen von 20 auf 30 Prozent erhöhen. Das lehnt Polen rigoros ab.

Veröffenlichung/ data publikacji: 09.03.2012

"Fatale Migrationspolitik"

Die grüne EU-Abgeordnete Ska Keller kritisiert, dass die Bundesregierung ein EU-weit einheitliches Asylsystem blockiert. Es sei falsch, nur auf Abschreckung zu setzen.

Veröffenlichung/ data publikacji: 22.09.2011

EU-Grenzschutzagentur Frontex - Europa wird noch flüchtlingsfester

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex wird gestärkt. Gleichzeitig bleibt der Schutz der Menschenrechte bei den Einsätzen an den EU-Außengrenzen lückenhaft. Zwar soll in Zukunft ein interner Grundrechtebeauftragter das Vorgehen der Grenzschützer prüfen. Allerdings haben die EU-Mitgliedsstaaten es abgelehnt, unabhängige Beobachter zuzulassen, die auf den Booten im Mittelmeer mitfahren dürfen.

Veröffenlichung/ data publikacji: 14.09.2011

Flüchtlingspolitik in der EU - Europa schottet sich weiter ab

Die Europäische Union rüstet auf gegen Flüchtlinge: Grenzkontrollen im Schengen-Raum sollen erlaubt werden, um die Weiterreise von illegalen Einwanderern und Asylbewerbern zu verhindern. Das geht aus einem Gesetzesentwurf hervor, den die EU-Kommission in dieser Woche veröffentlichen will. Damit legitimiert die Behörde das Vorgehen Frankreichs und Dänemarks.

Veröffenlichung/ data publikacji: 12.09.2011

Totalausfall in Brüssel

Während seiner ersten Amtszeit als Kommissionspräsident hat er [Barroso] bei den Mitgliedsstaaten bereits auf "lieb Kind" gemacht. Als Gegenleistung bekam er eine zweite Amtszeit, und jetzt zeigt er Merkel und Co, dass sie sich nicht getäuscht haben und er brav nach ihrer Pfeife tanzt.

Veröffenlichung/ data publikacji: 03.09.2011

Europa hält die Bürger fern

"Zerfällt Europa?" Debatte: Folge VII: Weil Brüssel die EU-Bürokratie ansiedeln wollte, wurde das Europaviertel zubetoniert. Bürger wollen es zu neuem Leben erwecken, die Kommune spielt nicht mit. Trotz dieser Entfremdung will Christian Dellicourt bleiben. Er hängt an seinem Haus, an der Nachbarschaft, und - sagt er mit einem Lächeln im Gesicht - an Europa.

Veröffenlichung/ data publikacji: 22.08.2011

Sven Giegold über Bankenlobby: "Eine unglaubliche Übermacht"

Der Lobby-Einfluss der Banken in der EU ist groß. Finance Watch werde dagegenhalten, diene dem Gemeinwohl und werde so Einfluss erhalten, sagt der grüne EU-Parlamentarier Sven Giegold.
700 Bankenlobbyisten arbeiten in Brüssel mit einem Jahresetat von 300 Millionen Euro. Hat Finance Watch eine Chance?
Natürlich. Auch wenn Finance Watch klein anfangen wird, hat diese Organisation den großen Vorteil, dass sie Gemeinwohlinteressen vertritt. Solch eine Lobby findet viel mehr Gehör in Politik und Öffentlichkeit als diejenigen, die nur von ihren Gewinninteressen geleitet werden.

Veröffenlichung/ data publikacji: 30.06.2011

Bürger wollen Durchblick

Bisher hatte die Bankenlobby in Brüssel kaum einen adäquaten Gegner. Das soll sich mit "Finance Watch" ändern. Ursprünglich hatten die europäischen Gesetzgeber vor, das Wirken der "Heuschrecken" zu begrenzen und sie in Zukunft besser zu kontrollieren. Die Bankenlobbyisten haben es geschafft, die zusätzliche Kontrolle zu verhindern. Die Fonds müssen sich nun lediglich registrieren lassen. Wie sie arbeiten, bleibt ihnen überlassen.

Veröffenlichung/ data publikacji: 30.06.2011

Beiträge aus der deutsch-polnischen Grenzregion

Vielleicht interessieren Sie sich für einen der aktuellen Beiträge aus der deutsch-polnischen Grenzregion:

Inhalt abgleichen