Süddeutsche Zeitung

Krach in der Koalition "Der Islam gehört selbstverständlich zu Deutschland"

Kaum im Amt tritt Innenminister Friedrich eine Islam-Debatte los, die nicht nur der Opposition missfällt. Nun weist auch Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ihren neuen Kollegen in die Schranken. "Der Islam gehört selbstverständlich zu Deutschland", sagte Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger am Freitag. Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt am Tag zuvor hatte der gerade ins Amt eingeführte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erklärt, die in der Bundesrepublik lebenden Menschen islamischen Glaubens gehörten zu Deutschland.

Veröffenlichung/ data publikacji: 05.03.2011

Streit um Extremismusklausel "Klima des Misstrauens"

Wissenschaftler, Pädagogen und Initiativen fordern die Rücknahme dieser Extremismusklausel. Zahlreiche Wissenschaftler, Pädagogen und Initiativen haben die Bundesregierung in einem offenen Brief aufgefordert, die "Extremismusklausel" zurückzunehmen. Adressiert wurde das Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU). Die 84 Unterzeichner äußern sich besorgt "über die Zukunft der pädagogischen und zivilgesellschaftlichen Arbeit gegen Antisemitismus". Diese Arbeit sehen sie "nachhaltig diskreditiert und gefährdet".

Veröffenlichung/ data publikacji: 05.03.2011

Neuer Vertriebenen-Gedenktag - Die Mär von der Versöhnungs-Charta

Der Regierungsplan eines Gedenktags für die Vertriebenen beruft sich auf ein fragwürdiges historisches Vorbild: Die "Charta" der Vertriebenen. Schon ein Blick in die Liste der damaligen Unterzeichner sollte zur Vorsicht mahnen. Obwohl ich seit über einem Jahr im wissenschaftlichen Beraterkreis für die Stiftung "Flucht - Vertreibung - Versöhnung" mitarbeite, habe ich darüber erst zufällig im Netz etwas erfahren.

Veröffenlichung/ data publikacji: 11.02.2011

Neuer Vertriebenen-Gedenktag - Die Mär von der Versöhnungs-Charta

Irgendwo findet man Unterlagen der für den gestrigen Donnerstag, den 10. Februar 2011 anberaumten Diskussion im Deutschen Bundestag über einen neu zu schaffenden Vertriebenen-Gedenktag. Obwohl ich seit über einem Jahr im wissenschaftlichen Beraterkreis für die Stiftung "Flucht - Vertreibung - Versöhnung" mitarbeite, habe ich darüber erst zufällig im Netz etwas erfahren.
Veröffenlichung/ data publikacji: 10.02.2011

Getrübte Erinnerung

Koalition will Gedenktag für Vertriebene und sorgt für Empörung

Veröffenlichung/ data publikacji: 09.02.2011

Verfassungstreu gegen Rechtsextreme

Ein wenig erinnert die ganze Geschichte an den Radikalenerlass des Jahres 1972. Danach war es für viele Jahre so: Wer als Postbote, Lokomotivführer oder Polizist nicht hinreichend Gewähr bot für seine Treue zu Staat und Verfassung, der konnte nicht Beamter werden - und wenn er es schon war, wurde er entlassen. Die Klausel hat, darüber sind sich heute auch die einig, die sie damals für notwendig gehalten haben, mehr geschadet als genützt: Die Praxis trug dazu bei, dass eine ganze Generation auf Distanz zum Staat ging.

Veröffenlichung/ data publikacji: 07.02.2011

Tödliche Fehler im Tower

Anschuldigungen aus Warschau: Neun Monate nach dem Absturz der Maschine von Polens Präsidenten Kaczynski in Russland sorgt der Fall für neue Verwerfungen. Detailiert dröselt Polen schwere Patzer der russischen Fluglotsen auf.

Veröffenlichung/ data publikacji: 20.01.2011

Freunde, die voneinander nicht wussten

Der Besuch von Bayerns Ministerpräsident Seehofer in Tschechien bricht die Eiszeit zwischen München und Prag.

Veröffenlichung/ data publikacji: 20.12.2010

"Sie haben meinen Vater getötet"

Der 1957 geborene Schriftsteller Dogan Akhanli war am 10. August beim Versuch der Einreise in die Türkei festgenommen worden, fast zwanzig Jahre nach seiner Flucht aus dem Land, in dem er als linker Aktivist Folter und Haft erlebt hatte. Akhanli ist längst deutscher Staatsbürger, er trat die Reise an, um seinen am Schwarzen Meer lebenden kranken Vater noch einmal zu sehen. Der Staatsanwalt warf ihm unter anderem einen Raubmord von 1989 vor - obwohl alle Zeugen Akhanli längst entlastet hatten. Am Donnerstag wurde Akhanli nach vier Monaten Haft auf freien Fuß gesetzt.

Veröffenlichung/ data publikacji: 13.12.2010

Aufmarsch vor der Haustür

In einem Dorf in Mecklenburg-Vorpommern bedrohen Neonazis einen Bürgermeister. Ein hoher NPD-Funktionär macht offen mit. Der Innenminister spricht von einer "Vorstufe von Terror" - und will ein mögliches Verbot der Partei neu diskutieren.

Veröffenlichung/ data publikacji: 08.12.2010
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