die tageszeitung

Allianz im Kleinkrieg

Erstmals ist die Partei der polnischen Minderheit in einer Regierungskoalition in Litauen. Auch mit dabei ist die linkspopulistische „Arbeitspartei“.
Sechs Wochen nach den Parlamentswahlen hat Litauen einen neuen Regierungschef. Am Donnerstag wählten 90 der 141 Parlamentsabgeordneten Algirdas Butkevicius, den Parteivorsitzenden der Sozialdemokraten und ehemaligen Finanzminister, ins Amt des Ministerpräsidenten.

Veröffenlichung/ data publikacji: 24.11.2012

Petition gegen Racial Profiling eingereicht - Willkürlich unter Verdacht

„Das Thema brennt uns auf den Nägeln“, sagt Tahir Della von der Initiative Schwarzer Deutscher (ISD). Offiziell ist es in Deutschland zwar gar nicht erlaubt, Menschen nur aufgrund ihrer Hautfarbe zu kontrollieren. Tatsächlich aber gehört es zur Alltagserfahrung vieler Menschen mit Migrationshintergrund oder schlicht dunkler Hautfarbe, dass sie von der Polizei häufiger kontrolliert werden.

Veröffenlichung/ data publikacji: 21.11.2012

Minderheiten in Schleswig-Holstein: Roma und Sinti werden geschützt

Die Minderheit der deutschen Sinti und Roma steht in Zukunft in Schleswig-Holstein unter dem Schutz der Verfassung. Der schleswig-holsteinische Landtag hat am Mittwoch eine entsprechende Änderung der Landesverfassung beschlossen – einstimmig und im sechsten Anlauf. Damit haben Sinti und Roma den gleichen verfassungsrechtlichen Status wie die dänische und die friesische Minderheit im Norden.

Veröffenlichung/ data publikacji: 15.11.2012

Die neue Hassgeneration wächst

Erst vor wenigen Wochen bekam CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) mal wieder eins aufs Dach. Er hatte davor gewarnt, dass Neonazis einige Landstriche in Ostdeutschland unterwandern würden. Prompt hagelte es Kritik, vor allem aus dem Osten, bis Friedrich zurückruderte und sich auf die Floskel zurückzog: Der Rechtsextremismus sei freilich nicht nur ein ostdeutsches Problem, sondern ein gesamtgesellschaftliches. Da beruhigten sich alle wieder.

Veröffenlichung/ data publikacji: 13.11.2012

Jeder sechste Ostdeutsche denkt rechtsextrem

Wissenschaftler schlagen Alarm: Fast jeder sechste Ostdeutsche hat laut einer am Montag veröffentlichten Studie ein "geschlossenes rechtsextremes Weltbild". Insbesondere unter den 14- bis 30-Jährigen seien die Zahlen besorgniserregend. "Hier wächst eine Generation heran, die alle bisherigen Gruppen in ihrer rechten Einstellung zu überbieten droht", heißt es in der Studie "Die Mitte im Umbruch". "Die Brisanz dieser Situation darf keinesfalls unterschätzt werden."

Veröffenlichung/ data publikacji: 13.11.2012

Neonazis in der Bundeswehr: SS-Fan am Sturmgewehr

Der mutmaßliche NSU-Helfer André E. bekannte sich offen zum Nationalsozialismus. Die Bundeswehr brachte ihm trotzdem das Schießen und Granatenwerfen bei. Er [ein Oberleutnant] fragt André E., ob dieser ein „Anhänger rechtsextremem Gedankenguts“ sei. Der antwortet: „Ich denke nationalsozialistisch.“ Ob er rechtsextreme Tattoos habe, will der Oberleutnant von André E. weiter wissen. Ja, sagt der, unter anderem habe er „Blut und Ehre“ eintätowiert, „da ich die militärische Leitung der SS bewundere“.

Veröffenlichung/ data publikacji: 07.11.2012

Explosive Luftnummer mit fatalen Folgen

Ein polnischer Chefredakteur lässt sich „beurlauben“. Er hat eine Ente über Sprengstofffunde in der 2010 abgestürzten Präsidentenmaschine zu verantworten. Der Wunschtraum nach einem „Anschlag auf den Präsidenten Polens“ war einfach zu groß. Was ist schon ein banaler Unfall? So landete die Sensationsgeschichte über den „Sprengstoff auf dem Wrack der Tupolew“ von 2010 auf der Titelseite der polnischen Tageszeitung „Rzeczpospolita“.

Veröffenlichung/ data publikacji: 03.11.2012

Flüchtlingsprotest in Berlin „Sie sollen uns ernst nehmen!“

Neun Tage lang haben 15 Flüchtlinge in Berlin mit einem Hungerstreik für mehr Rechte demonstriert. Das Brandenburger Tor ist zu ihrem Symbol geworden. Abschaffung der Residenzpflicht, der Sammelunterkünfte, des Abschiebegesetzes und Anerkennung aller Asylsuchenden als politische Flüchtlinge: das sind die Forderungen der Hungerstreikenden.

Veröffenlichung/ data publikacji: 03.11.2012

Opferangehörige über die NSU-Morde „Es waren eben nur Türken“

Fadime Simsek, Nichte des ersten Opfers, über das Leben nach dem Mord und ihr verlorenes Vertrauen in die Behörden. In den Medien wurde die Serie von Morden an einem griechischstämmigen und acht türkischstämmigen Männern „Döner-Morde“ genannt ...
... das fand ich krass. Da wurden Menschen zu einem Klumpen Fleisch reduziert. Aber was hätte man machen sollen? Im Nachhinein denke ich, wir Türken waren zu passiv, wir hätten auf den Tisch hauen müssen. Wir haben still abgewartet, bis die Täter entdeckt werden.

Veröffenlichung/ data publikacji: 02.11.2012

Multiples Staatsversagen

13 Jahre lang ließen Polizei und Geheimdienste die NSU-Terroristen rauben und morden - das größte Staatsversagen in der BRD-Geschichte. Mehr als zehn Jahre konnten die rechtsextremen Terroristen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) raubend und mordend durch Deutschland ziehen. Zehn Menschen erschossen sie und verletzten bei Bombenanschlägen mehr als 20 weitere – ohne dass sie jemand stoppte.

Veröffenlichung/ data publikacji: 02.11.2012
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