Frankfurter Allgemeine Zeitung

Steinbach droht mit Klage

Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, will „alle Möglichkeiten ausschöpfen“, um das Recht ihres Verbandes durchzusetzen, die von ihm ausgewählten Mitglieder des Stiftungsrates der Stiftung „Flucht Vertreibung, Versöhnung“ zu benennen. „Dazu gehören auch rechtliche Möglichkeiten“, sagte Frau Steinbach der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Bisher weigert sich Außenminister Westerwelle, Erika Steinbach zu bestellen.

Veröffenlichung/ data publikacji: 13.01.2010

Der Major mustert die Damen

Spaziergänge am Strand, Seeluft schnuppern. Noch einmal Kraft tanken, bevor das Jahr so richtig losgeht - das wär's. Die Wahl fiel auf ein Hotel an der Ostsee nahe der polnischen Grenze. Schließlich haben schon Kaiser und Könige in der Pommerschen Bucht Urlaub gemacht, und Kronprinz Friedrich Wilhelm hielt sich im Jahre 1867 sogar mehrere Wochen in Misdroy auf. Und dann der günstige Preis: Tausend Euro für zwei Wochen Vollpension und zwei Personen, je zwei Anwendungen am Tag, Schwimmbad und Sauna - da kann man nicht viel falsch machen.

Veröffenlichung/ data publikacji: 10.01.2010

Orchestriertes Schweigen in Polen

Berlin hallt wider vom Streit Erika Steinbachs mit Guido Westerwelle. In Polen aber, wo man die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen tief und einhellig verabscheut, seit sie im Bundestag gegen die Anerkennung der Nachkriegsgrenze gestimmt hat, ist die Regierung bis heute überraschend ruhig geblieben. Dieses Schweigen ist orchestriert. Im vertraulichen Gespräch sagt man in Warschau, man halte bewusst und angestrengt still, weil man verstanden habe, dass jeder Angriff aus Polen die Gegnerin in Berlin nur stärker mache.

Veröffenlichung/ data publikacji: 08.01.2010

Unter Gentlemen ist ihr Name Schall und Rauch

In Warschau und Berlin kursiert das Wort vom „Gentlemen’s Agreement“. Es beschreibt eine angebliche Warschauer Absprache vom Februar 2008 zwischen polnischen Regierungsvertretern und einer Delegation der Bundesregierung, die damals noch von Union und SPD gestellt wurde. Ihr genauer Inhalt ist nie öffentlich geworden.

Veröffenlichung/ data publikacji: 06.01.2010

Der Grund

Die Gründe, die Bundesaußenminister Westerwelle für seinen Einspruch gegen die Entsendung von Erika Steinbach in den Stiftungsrat der 2008 durch Bundesgesetz errichteten Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung vorgebracht hat, waren schlecht. Westerwelle behauptete im Gespräch mit der F.A.Z. (vom 5. Dezember 2009), durch Äußerungen aus der Vorgängerregierung, die er aus den Akten nicht belegen konnte, sei in Warschau der Eindruck entstanden, zur Ernennung von Frau Steinbach werde es nicht kommen, und diesen Eindruck müsse die neue Bundesregierung nun unbedingt respektieren.

Veröffenlichung/ data publikacji: 06.01.2010

Westerwelle offen für Steinbachs Vorschlag

Außenminister Guido Westerwelle hat eine „faire, sachliche und konstruktive“ Prüfung des Kompromissvorschlags von Vertriebenenpräsidenten Erika Steinbach im Streit um die Besetzung des Stiftungsrats für das geplante Vertriebenenzentrum zugesagt.

Veröffenlichung/ data publikacji: 05.01.2010

Deutschland stimmt Bau der Nord Stream zu

Die deutschen Behörden haben den Bau der umstrittenen Ostsee-Gaspipeline an und vor der deutschen Küste genehmigt. Damit könne der Bau der 1220 Kilometer langen Rohrleitungen von der deutschen Seite aus beginnen, teilte die Staatskanzlei von Mecklenburg-Vorpommern am Montag mit. Der Umweltschutzverband WWF forderte vom Pipeline-Betreiber Nord Stream, die zu erwartenden Umweltschäden vollständig auszugleichen.

Veröffenlichung/ data publikacji: 22.12.2009

„Eine Sache der Ehre“

Polen atmet auf: Drei Tage nach dem spektakulären Raub der Inschrift am Eingang des Konzentrationslagers Auschwitz hat die Polizei die mutmaßlichen Täter samt ihrer Beute gefasst. Der weltbekannte, aus eisernen Lettern gefügte NS-Propagandaspruch „Arbeit macht frei“, das weltberühmte Symbol des Lagers, in welchem unter deutscher Führung während des Zweiten Weltkriegs mehr als eine Million Juden und Opfer anderer Nationalität ermordet wurden, kann wieder an seinen angestammten Platz über dem Haupteingang zurückkehren.

Veröffenlichung/ data publikacji: 21.12.2009

Ein sichtbares Zeichen

Der polnische Historiker Tomasz Szarota hat am Tag nach der konstituierenden Sitzung des Wissenschaftlichen Beraterkreises der Bundesstiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung dieses Gremium verlassen.

Die anderen acht Wissenschaftler aus Deutschland, Tschechien und Ungarn und der Direktor der Stiftung, der Münchner Historiker Manfred Kittel, erfuhren dies an diesem Mittwoch aus der Zeitung. Während der Sitzung in Berlin hatte Szarota sich weder erklärt noch seinen Schritt angedeutet.

Veröffenlichung/ data publikacji: 16.12.2009

Polens Konglomerat aus Kohle und Politik

Wenn es um das Klima geht, gilt Polen als „das China Europas“. Der Sonderbotschafter der Regierung für Klimawandel, Janusz Reiter, wird mit solchen Vergleichen ab und zu konfrontiert, und er verwendet diese Formulierung auch selbst, weil sie so gut beschreibt, welches schlechte Image Polen unter Klimaschützern hat. Schwarze Qualmwolken und ein allenfalls rudimentärer Willen zur Reform – das ist das Bild, welches das Land seit Jahren von sich entstehen lässt.

Veröffenlichung/ data publikacji: 07.12.2009