Abschiebesaison in NRW hat begonnen

Am 1. Dezember vergangenen Jahres hatte das nordrhein-westfälische Innenministerium den temporären Abschiebestopp angeordnet. Bis zum 31. März werde die "zwangsweise Rückführung von Angehörigen der ethnischen Minderheiten der Roma, Ashkali und Ägypter in die Republik Serbien sowie die Republik Kosovo" ausgesetzt. Denn es könne nicht ausgeschlossen werden, "dass sich die angespannte wirtschaftliche und soziale Situation in der Winterzeit weiter verschärft und zu besonderen Härten führt", heißt es in dem Erlass, mit dem die rot-grüne Minderheitsregierung bundesweit eine Ausnahmestellung einnahm. Nun ist die Winterzeit vorbei - und die Abschiebemaschinerie wird auch wieder in NRW in Gang gesetzt. "Mit den ersten Frühlingsstrahlen hat sich sicherlich nicht die Lage im ehemaligen Jugoslawien verbessert", sagt die Leiterin der Sozialberatung des Rom e. V., Iris Biesewinkel.