Künftig auch bezahlte Wahlwerbespots in Polen

Polens Politiker dürfen im Wahlkampf künftig auch Großplakate an Einfallstraßen sowie bezahlte Werbespots in Radio und Fernsehen einsetzen. Zweieinhalb Monate vor der Parlamentswahl kippte das Verfassungsgericht in Warschau entsprechende Verbote. Auch die Vorschrift, wonach die Wahl an zwei Tagen stattfinden sollte, sei mit der Verfassung nicht vereinbar, hieß es im Urteil. Akzeptiert wurde dagegen die Einführung der Einmandat-Wahlbezirke bei der Wahl für die zweite Parlamentskammer, den Senat.

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Veröffentlichung/ data publikacji: 20.07.2011