Wahlnachlese - Zwei Sieger und zwei große Verlierer

Polens bisherige Regierung will ihre Arbeit rasch fortsetzen / Provokateur Janusz Palikot bleibt wegen Kirchenkritik in der Opposition. Erstmals seit 1989 wurde eine polnische Regierung für eine zweite Amtszeit wiedergewählt. Das ist das herausragende Ergebnis der Parlamentswahl vom vergangenen Wochenende. Aber auch sonst gab es einige Überraschungen.
Donald Tusk hat es eilig. Bereits am Wahlabend bot Polens Regierungschef von der liberal-konservativen "Bürgerplattform" seinem bisherigen Vize Waldemar Pawlak von der Bauernpartei Koalitionsgespräche an. Tusk möchte die Regierung so rasch wie möglich fortsetzen und dabei auch das Heft über die so wichtigen Personalentscheidungen in der Hand haben.
So, wie die Abstimmung am Sonntag gelaufen ist, hatte es sich der mittlerweile 54-jährige Ministerpräsident immer gewünscht: Ein Erfolg ohne allzu großen Kraftaufwand, nach dem er seine Arbeit wie bisher fortsetzen kann. Weil Polen gerade die Ratspräsidentschaft innerhalb der EU führt, macht sich der Erfolg für ihn besonders gut, da auf dem Kontinent so manche Regierung wegen der Finanzkrise wackelt.
Dass aber auch im Weichselland nicht alles Gold ist, was glänzt, lässt sich an mehreren Anzeichen festmachen. Zum einen an der geringen Wahlbeteiligung, nur noch knapp die Hälfte der Wahlberechtigten ging zu den Urnen. Zudem erreichte die Bürgerplattform mit 39 Prozent der Stimmen drei Prozentpunkte weniger als vor vier Jahren. Am deutlichsten lässt sich eine Unzufriedenheit vor allem der jüngeren Generation jedoch am zweiten Sieger des Tages festmachen: Janusz
Palikot, der Millionär und Provokateur erzielte auf Anhieb zehn Prozent. Diese kamen vor allem von Unter-30-Jährigen.
Weil der 46-jährige Shootingstar aber auch ein großer Kirchenkritiker ist (oft wettert er gegen die "Bischöfe mit ihren fetten Bäuchen") kommt er als Regierungspartner nicht in Frage. Zumal Tusk dafür bekannt ist, dass er charismatische Konkurrenten neben sich nicht duldet.
Dass Palikot die politische Szenerie verändert hat, verspüren aber bereits die beiden großen Verlierer der Wahl. Nach mittlerweile drei verlorenen Abstimmungen - zwei Parlamentsentscheide und die Präsidentenwahl im vergangenen Jahr - befindet sich Jaroslaw Kaczynski eindeutig auf dem absteigenden Ast. Es dürfte nur eine Frage der Zeit sein, wann in seiner Partei "Recht und Gerechtigkeit" der Aufstand gegen ihn beginnt. Der Chef des Linksbündnisses SLD, Grzegorz Napieralski, zog dagegen schon gestern die Konsequenzen. Auf einem Sonderparteitag solle jemand anderes zum Vorsitzenden gewählt werden, kündigte er an. Die Linken, die bis 2005 die Regierung gestellt hatten, sind mittlerweile bei acht Prozent gelandet. Der frühere Ministerpräsident Leszek Miller empfand die Wahlnacht denn auch "wie einen Albtraum".

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Veröffentlichung/ data publikacji: 11.10.2011