Gericht: Polenfeindliche NPD-Plakate bleiben verboten

Die polenfeindlichen Wahlplakate der rechtsextremen NPD im Uecker-Randow-Kreis in Mecklenburg-Vorpommern bleiben endgültig verboten. Das Bundesverfassungsgericht verwarf am Donnerstag eine Verfassungsbeschwerde des NPD-Kreisverbands gegen die Untersagungsverfügung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Greifswald. Der NPD-Kreisverband sei durch das Plakat-Verbot in seinem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung im Bundestagswahlkampf nicht verletzt, betonten die Karlsruher Richter.

Vollständiger Text/ cały tekst: http://www.nordkurier.de/index.php?objekt=nk.homepage&id=583...
Veröffentlichung/ data publikacji: 25.09.2009

Komentarze

4 Monate des Polens Seele gemartert

http://npd-blog.info/2009/09/24/npd-plakate-abgehangt-mitarbeiter-des-la...

12.7 %

http://www.u18.org/

4 Tage & 4 Monate
Es ist schon ein “Trauerspiel” was in Goerlitz ablief. Das jetzt der
Landrat die Notbremse zog und seine Erbostheit 4 Tage vor der Wahl
mediengeil zur Schau trug, hinterlaesst die Frage, warum er 4 Monate
lang mit Scheuklappen durch sein “CDU-Reich” lief.Warum er duldete,
dass durch Andreas Storr und seine Mannen die Wuerde von tausenden
polnischen Menschen an den Laternen baumelte.Schlimmer noch die
Aussage des OB und zustaendiger Buergermeister, dass man auf Bitten
des Landrates nun die Menschenwuerde wieder herstellte in Goerlitz.
Man mag gespannt sein, welche juristischen Tricks der
Generalstaatsanwalt aus seinem Hut zaubert um eine strafrechtliche
Mitverantwortung des Oberbuergermeisters aus zu schliessen. (Wir
erinnern uns, es ist Strafanzeige gegen ihn gestellt)

Ein Dank, den ich im Auftrag von den 4 polnischen Journalisten,
http://waehler.wordpress.com/npd-sachsen/aussprechen soll in deutscher
Sprache, werde ich sehr gerne nachkommen.

Danke Herr Dr.Illja Seifert & Team
Danke Herr Mirko Schultze & Team

Fakt (!) http://www.ilja-seifert.de/

Diese beiden wirklichen Europaeer mit ihren Teams, waren & sind die
einzigen Menschen in der gesamten Stadt Goerlitz, die mit ihren
eigenen Moeglichkeiten die polnischen Journalisten unterstuetzten und
ihre Querverbindungen nach Loecknitz nutzten.

Mein besonder Dank gilt einer Person aus obigen Teams, die mich selbst
zeitnah informierte ueber den Stand der Dinge in Loecknitz.

12.78 % Nazisbei der Jugend heisst: Es gibt in Sachen Menschenwuerde
besonders bei der Jugend sehr viel zu tun.

Frank Gottschlich
region@gmx.eu

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