Patrick Gensing

Notwendiges Bekenntnis oder Bespitzelungsklausel?

Der Bundestag befasst sich heute mit der umstrittenen "Extremismusklausel" von Familienministerin Schröder. Initiativen gegen Extremismus müssen demnach nachweisen, dass sie und potenzielle Partner verfassungstreu agieren, wenn sie staatliche Förderung wollen. SPD und Grüne wollen die Klausel kippen.

Veröffenlichung/ data publikacji: 10.02.2011

Der Kampf um die Straße

Kaum werden mutmaßlich rechtsextreme Gewalttaten in der Öffentlichkeit thematisiert, taucht auch schon wieder das NPD-Verbot auf. Nach dem Anschlag auf eine Düsseldorfer Synagoge im Jahr 2000 waren es Schröder, Schily und Beckstein, die durch ein NPD-Verbot den Antisemitismus erledigen wollten. Da das hemdsärmelige Trio in seinen Anträgen aber Aussagen von Neonazis aufführte, die dem Verfassungsschutz Informationen verkauften, mussten die Richter das Verfahren einstellen.

Veröffenlichung/ data publikacji: 16.12.2008
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