Christian Rath

Homo-Schutz ins Grundgesetz

Berlin, Hamburg und Bremen wollen, dass ein Diskriminierungsverbot wegen "sexueller Identität" im Grundgesetz verankert wird. Der CDU dürfte es schwerfallen, das abzulehnen.

Veröffenlichung/ data publikacji: 01.10.2009

Menschenwürde verdrängt Meinungsfreiheit

Das NPD-Plakat "Polen-Invasion stoppen!" bleibt verboten. Dies hat das Bundesverfassungsgericht gestern Nachmittag entschieden. Es lehnte dabei eine Klage der NPD ab. Das Plakat zeigte unter anderem drei Krähen, die nach einem Bündel Euroscheine picken. Es sei naheliegend, so Karlsruhe, darin einen Vergleich der in Deutschland lebenden Polen mit krähenartigen Vögeln, die sich über Geld hermachen, zu sehen. Dadurch werde den Angegriffenen ihr Lebensrecht als gleichwertige Persönlichkeiten abgesprochen.

Veröffenlichung/ data publikacji: 25.09.2009
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