Flüchtlingspolitik in der EU - Europa schottet sich weiter ab

Die Europäische Union rüstet auf gegen Flüchtlinge: Grenzkontrollen im Schengen-Raum sollen erlaubt werden, um die Weiterreise von illegalen Einwanderern und Asylbewerbern zu verhindern. Das geht aus einem Gesetzesentwurf hervor, den die EU-Kommission in dieser Woche veröffentlichen will. Damit legitimiert die Behörde das Vorgehen Frankreichs und Dänemarks.
Gleichzeitig soll nämlich die Grenzschutzagentur Frontex gestärkt werden. Sie soll mehr Geld bekommen und den Mitgliedsstaaten unter die Arme greifen, wenn diese aus eigenen Mitteln die EU-Außengrenzen nicht sichern können. Bereits jetzt patrouilliert Frontex mit Schiffen im Mittelmeer, um illegale Einwanderung aus Nordafrika zu unterbinden. Ein Gremium soll künftig überprüfen, dass es bei diesen Einsätzen nicht zu Menschenrechtsverletzungen kommt.

Vollständiger Text/ cały tekst: http://www.taz.de/Fluechtilingspolitik-in-der-EU/!77888/
Veröffentlichung/ data publikacji: 12.09.2011