Aktueller Verfassungsschutzbericht: Rechtsextremisten wurden 2011 öfter gewalttätig

In Mecklenburg-Vorpommern haben „die vielfältigen Aktivitäten gegen die NPD“ bislang „nicht die gewünschte Wirkung entfaltet“. Zu dieser Einschätzung kommt Schwerins Innenminister Lorenz Caffier (CDU) im Landesverfassungsschutzbericht 2011, den er am Dienstag präsentierte.
Gleichwohl sind die verschiedenen Kampagnen gegen Rechts für den Innenminister weiterhin „wichtige Bausteine“ im Kampf gegen den Rechtsextremismus. „Sie müssen auf jeden Fall erhalten und ausgebaut werden“, sagte Caffier gegenüber unserer Zeitung. Allerdings müssten die demokratischen Kräfte dort, wo die NPD sich breit mache, ihre „Kümmerkompetenz“ ausbauen und der NPD weder bei Hartz-IV-Beratungsstunden noch bei Zeltlagern für Jugendliche das Feld überlassen.

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Veröffentlichung/ data publikacji: 02.10.2012