Reinhard Wolff

Die Regierung des EU-Mitgliedstaats Estland in Tallinn will Freiwillige, die einen Eid auf Adolf Hitler leisteten, gesetzlich in den Rang von "Freiheitskämpfern" erheben. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll im März dem Parlament in Tallinn vorgelegt werden. Eine Mehrheit der Stimmen scheint sicher.

Die Vertragsunterzeichnung für den Neubau eines Atomkraftwerks in Litauen verzögert sich. Polen ist als Finanzier bereits abgesprungen. Nun bekommt auch Großinvestor Hitachi kalte Füße.

Die Parteiführung hört es nicht gern, wenn man "Visu Latvijai!" ("Alles für Lettland!") als Neonazipartei bezeichnet oder ihr faschistische Züge vorwirft. Doch wie anders soll man eine Partei charakterisieren, die in Programmatik und Symbolik – bis hin zur Parteiuniform mit der Runen-Armbinde – solche Bezüge ganz bewusst selbst herstellt? Die Hunderttausende nur wegen ihrer ethnischen – russischen - Herkunft aus dem Land deportieren möchte.

"Eine nicht zeit- und sachgemäße Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates." So bewertet die Dänische Volkspartei die Warnung aus Brüssel, Dänemark müsse mit einem Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof rechnen, wenn es die angekündigten Grenzkontrollen einführen werde.
Die Rechtspopulisten erinnert die EU-Reaktion an "eine längst vergangene Zeit, wo die Herrschaften ihre Diener nach Gutdünken herumschubsen konnten".