NPD-Mann muss vom Dach

Ein Bundesgericht bestätigt das Berufsverbot für einen rechtsextremen Schornsteinfeger. Der Kaminkehrer sitzt für die rechtsextreme NPD im Stadtrat von Laucha und im Kreistag. Die Leipziger Richter erklärten, Battkes außerberufliches Verhalten dürfe nicht ausgeblendet werden. Das Gericht verwies auf mehrere Neonazi-Treffen zu Ehrung der Mörder Walther Rathenaus in Saaleck (Burgenlandkreis), an denen Battke teilgenommen habe.
Damit habe er den Mord an einem Menschen unter anderm wegen dessen jüdischen Glaubens gebilligt und so eine antisemitische und rassistische Grundhaltung offenbart. Das sei für seine Arbeit relevant.
Schließlich, so das Gericht, seien Hauseigentümer verpflichtet, dem Bezirksschornsteinfeger Zutritt zu gewähren.

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Veröffentlichung/ data publikacji: 08.11.2012